19.03.2012 - 14.2 Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTEÜbertragung ...

Frau Stadtv. Boos signalisiert Zustimmung zu diesem Antrag. Durch eine solche Maßnahme würde das kommunalpolitische Interesse der Bürger gefördert. Sie regt an, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass der Auftrag an die Verwaltung erweitert wird, indem sie eine/n Gebärdendolmetscher/-in bei der Übertragung vorsieht. Das wäre ein sinnvoller Schritt in Richtung Inklusion, die allseits angestrebt wird.

OB Wehling wiederholt noch einmal die Anregung für den Antrag seiner Vorrednerin. Nach seinem Verständnis kann es nur darum gehen, dass die Verwaltung den Auftrag erhält zu prüfen, ob die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für diese ergänzende Maßnahme bei einer Übertragung im Internet gegeben sind.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden modifizierten Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen via Internet-Live-Stream einschließlich des Einsatzes eines/einer Gebärdendolmetschers/-dolmetscherin zu prüfen."