19.03.2012 - 14.1 Antrag der CDU-Fraktion zur Neukalkulation der ...

OB Wehling weist darauf hin, dass den Ratsmitgliedern die in der letzten Sitzung des HFA zugesicherte Stellungnahme der Geschäftsführung der GMVA über die aktuelle Diskussion in den Medien hinsichtlich der GMVA-Preise heute nachgereicht und an die Hand gegeben worden ist.

Stadtv. Schranz macht deutlich, dass die Stadt die Gerichtsverfahren zum Thema Abfallbeseitigungsgebühren entweder verloren hat oder sie im Vergleich geendet haben. Die Begründung der Gerichte war, dass ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot vorliegen würde. Durch die Ermittlungen des ZDF-Senders „Frontal 21" liegen erstmalig Zahlen von dritter Seite auf dem Tisch. Selbst unter Zugrundelegung einer konservativen Berechnung kommt eine durchaus renommierte Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu dem Ergebnis, dass ein Preis von maximal 110 € pro Tonne preisrechtlich zulässig ist, nicht aber 169 € pro Tonne. Das führt zu einer unanständigen Ertragssituation. Die GMVA hat in den Jahren 2007 - 2011 an ihre drei Gesellschafter Gewinne in einer Gesamthöhe von 80,6 Mio. € ausgeschüttet. Auch wenn die GMVA ein nach Gewinn strebendes Unternehmen ist, muss die Frage erlaubt sein, ob dieser Preis in einem angemessenen Verhältnis zu dem steht, was die Gesellschaft in die Anlage investiert und dafür bezahlt hat. Bei einer Summe von 245.000 DM für die 49 %igen Anteile hat Remondis innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren 39,5 Mio. € Erlöse erhalten. Nachvollziehbar ist, dass der private Anteilseigner nicht gerne darüber spricht. Ebenfalls nachvollziehbar ist auch, dass die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler der Städte Duisburg und Oberhausen keine überhöhten Gebühren zahlen möchten. In der Antragsvorlage schlägt die CDU-Fraktion daher vor, die Verwaltung zu beauftragen, die beantrage Stellungnahme und Erläuterungen vorzunehmen und die Verhandlungen mit den übrigen Anteileignern aufzunehmen.

Stadtv. Große Brömer erinnert an die Feststellung im Sommer des letzten Jahres, dass der Gebührenermittlung keine Marktpreise, sondern LSP-Preise zugrunde gelegt werden müssen. Aufgrund des sehr komplizierten Sachverhalts der LSP-Preisermittlung hat die GMVA seinerzeit drei Gutachten in Auftrag gegeben. Zur zusätzlichen Absicherung einer gerechten Preisermittlung hat der Rat beschlossen, ein Gutachten der öffentlichen Preisprüfstelle bei der Bezirksregierung in Düsseldorf einzuholen. Er stellt sich die Frage, ob die CDU-Fraktion es wirklich ernst meint, aufgrund einer Fernsehsendung Neuverhandlungen anzustreben. In erster Linie sollte ein Interesse an dem Ziel bestehen, dass die Stadt Oberhausen auf einer rechtssicheren Grundlage des LSP-Preises rechtssichere Bescheide erlassen kann. Deshalb stimmt die SPD den Punkten 1 und 2 zu und schlägt zu Punkt 3 den im Beschlusstext aufgeführten Änderungstext vor.

Stadtv. Runkler zeigt sich erfreut, dass die ersten beiden Punkte des CDU-Antrages unstrittig sind. Er wünscht sich darüber hinaus, dass auch Punkt 3 berücksichtigt wird. In der vergangenen Woche fand mit Vertretern der Geschäftsführung von Remondis ein vertrauliches Gespräch statt. Ohne Kapitalzufuhr von außen hat die GMVA den Abbau von Altschulden zusätzlich zu ausgeschütteten Gewinnen und Gewinnvorträgen erwirtschaftet. Es handelt sich mithin um eine äußerst profitable und ertragskräftige Anlage. Es ist u. a. aus den Ausführungen von Frau Guthoff erkennbar, dass die Gewinne gemäß vertraglicher Vereinbarung vollständig ausgeschüttet werden. Die einzige Möglichkeit, etwas zu bewegen, ist durch die Preiskalkulation gegeben. Diese steht durch gerichtliche Entscheidungen über dem, was in der damaligen Notsituation der Städte mit dem Anteilseigner vereinbart worden ist. Die erbetenen zusätzlichen Informationen zum Thema Forfaitierung sind heute eingetroffen. Leider nur in Form eines Zinssatzes mit der Begründung, dass es sich um eine Angelegenheit besonderer Vertraulichkeit handelt. Sein Fazit lautet: Wenn dieser Vertrag von einen auf den anderen Tag durch die Bank gekündigt würde, hätte die GMVA keine Probleme, einen wesentlich günstigeren Zinssatz für einen neuen Darlehensvertrag abzuschließen. Ein weiteres Thema, zu dem keine Vertraulichkeit erbeten wurde, ist die Frage nach Investitionen in die Anlage. Hierzu gab es eine sehr klare Aussage, dass Remondis als Gesellschafter keine Investitionen zulässt, die über das Zeitfenster der bestehenden Verträge bis 2020 hinausgehen. Es gibt mithin sehr ungünstige Rahmenbedingungen. Da sind Gespräche unabdingbar. Das hat der Antrag der CDU zum Ziel. Deshalb stimmt die FDP-Fraktion dem Antrag zu.

Stadtv. Wilke schließt sich den Ausführungen von Stadtv. Große Brömer an. Ein Thema, das der näheren Betrachtung bedarf ist die Tatsache, dass die Gesellschafter der GMVA für die Kommunen Vorhaltemengen in der Größenordnung von 420.000 t pro Jahr bei der GMVA vorsehen müssen. Die reale Verbrennungsmenge der Kommunen liegt jedoch für Oberhausen und Duisburg bei ca. 200.000 t und bei dem Kreis Kleve bei etwa 30.000 t mit fallender Tendenz in den letzten Jahren. Für diesen Teilbereich können die Gesellschafter deshalb auch keine langfristigen Verträge eingehen. Diese Vorhaltekosten finden Berücksichtigung im LSP-Preis. Betrachtet man die Müllverbrennungsanlage als solche, kann festgestellt werden, dass sich die Bilanzsumme und damit auch der Wert des Unternehmens in den Jahren 2003 mit 351 Mio. € bis heute auf 202 Mio. € reduziert hat. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bereich der Eigenkapitalquote der GMVA, der jedoch nur im einstelligen Bereich liegt. Das ist wenig für ein Unternehmen dieser Größenordnung und Branchenzugehörigkeit. Sie hat unbestritten eine hohe Kapitalrendite. Es wäre denkbar, die Gewinnausschüttung zugunsten der Eigenkapitalrendite zu vermindern. Das wünschen derzeit weder der private noch die kommunalen Gesellschafter aufgrund der desolaten Haushaltslage. Der Antrag wurde gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellt vor dem Hintergrund, eine Antwort auf die Frage zu erhalten, wie die Bezirksregierung auf den LSP-Preis reagiert, der von drei Wirtschaftsprüfern ermittelt wurde. Diese Antwort sollte abgewartet werden.

Stadtv. Schranz ist der Auffassung, dass es sich bei der Aussage, die Eigenkapitalrendite ist schlecht, nicht um ein Gegenargument handelt. Sie unterstreicht vielmehr, dass zu der Problematik der überhöhten Gewinne noch eines hinzukommt, nämlich dass alle Gewinne auf Drängen des privaten Anteilseigners ausgeschüttet worden sind. Der gemeinsame Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion DIE GRÜNEN greift seiner Auffassung nach noch zu kurz. Er basiert auf der Hoffnung, dass die Bezirksregierung nicht in eine vertiefte Überprüfung der Kalkulationsgrundlagen einsteigt. Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen, denn es gibt bereits entsprechende Urteile. Dabei geht es auch um Kritik an den überhöhten Vorhaltekapazitäten und damit um überhöhte Gebühren in Oberhausen und Duisburg. Er erbittet Zustimmung zu dem Antrag. Sofern das nicht möglich ist, regt er an, die Änderung und den Ursprungsantrag alternativ abzustimmen.

Stadtv. Schucker macht deutlich, dass die Linke.Liste-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen wird. Es ist nützlich, noch einmal neu zu diskutieren, neu zu verhandeln und eine neue Bewertung herbeizuführen. Das Grundproblem ist und bleibt die Beteiligung des privaten Anteilseigners. Deshalb sollten unter dem Stichwort „Rekommunalisierung" wieder Maßnahmen ergriffen werden.

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass im letzten Jahr neue Gebühren beschlossen worden sind. Gegen diese Berechnung gibt es kein Gerichtsurteil. Damit die ganze Diskussion zu einem vernünftigen Ergebnis führen kann, wurde die öffentliche Preisprüfstelle in Düsseldorf um Überprüfung gebeten mit dem Ziel, endlich rechtssichere Bescheide erstellen zu können. Deshalb gibt es an dieser Stelle nur zwei Alternativen: entweder werden unverzüglich Verhandlungen aufgenommen auf der Grundlage eines Berichtes von Frontal 21 und einem Antrag der CDU-Fraktion oder es kommt zu Verhandlungen auf der Basis der überprüften Preise durch die Preisprüfstelle. Nach seiner Auffassung kommt selbstverständlich nur Alternative 2 in Betracht.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - stimmt den Textziffern 1 und 2 der Drucksache Nr. A/15/1940-01 einstimmig sowie dem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD- und GRÜNEN-Fraktion zu Textziffer 3 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der Linke.Liste-Fraktion sowie des Stadtv. Paasch zu und fasst dann folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung,

1.              eine Stellungnahme zu den  vom ZDF vorgelegten LSP-Kalkulationen der Abfallbeseitigungskosten in der Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA) vorzulegen,

2.              die Unterschiede der ZDF-Kalkulationen zur LSP-Kalkulation der GMVA deutlich zu machen und zu erläutern,

3.              für den Fall, dass die Preisprüfstelle bei der Bezirksregierung Düsseldorf eine Notwendigkeit zur Preiskorrektur feststellen sollte, unmittelbar nach der Bekanntgabe der Ergebnisse Verhandlungen mit den übrigen Anteilseignern aufzunehmen mit dem Ziel, eine rechtssichere LSP-Kalkulation zu erstellen und die Verbrennungspreise für die Anlieferungen aus den Städten Duisburg und Oberhausen unter Beachtung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zu senken."