13.02.2012 - 5 Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
20. Sitzung des Rates der Stadt
- Zusätze:
- Berichterstatter: Stadtv. Bandel
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 13.02.2012
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- - Allg. Ordnungsangelegenheiten, Komm. Ordnungsdienst, Verkehrsüberwachung
- Bearbeitung:
- Sabrina Lochthofen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Beschlusskontrolle: nein
Beschluss
"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, die Kündigungsfrist in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Oberhausen und der Stadt Mülheim an der Ruhr über die Unterbringung von Fundtieren im Tierheim der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 26.10./10.11.1977 von einem auf fünf Jahre zu verlängern."