10.12.2012 - 3.2 Haushaltssanierungsplan 2012, Maßnahme 250A (St...

Stadtv. Schranz bezeichnet das Konzept zum Schuldenmanagement nicht als vernünftig. Die CDU-Fraktion habe bereits im Beratungsgang im Juni 2012 zum HSP 2012 eine präzise Überprüfung der Daten der Beteiligungen angemahnt. Im Zinsmanagement bestehe das Potenzial zu hohen Einsparungen, möglicherweise in Millionenhöhe.

Stadtkämmerer und Beig. Tsalastras weist zurück, das Konzept sei nicht vernünftig. Es treffe zu, dass Zinsen im HSP höher berechnet würden als der aktuelle Marktzins betrage. Ursächlich dafür sei die vom Markt einhellig spätestens ab 2014 erwartete Zinssteigerung. Damit verfüge die Stadt vorübergehend über einen finanziellen Spielraum. Die Besonderheit Oberhausens im Kreis der Kommunen bestehe in dem höchsten Bestand an Liquiditätskrediten. Weitere Möglichkeiten zu insgesamt niedrigeren Zinslasten bestünden insbesondere durch die verstärkte Kooperation im Konzern Stadt Oberhausen. Dies erfordere noch die Zustimmung der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung. Diesbezüglich erwarte er in 2013 Fortschritte.

Stadtv. Gäng weist auf das Auslaufen eines Kreditvolumens von 800 Mio. Euro bis zum November 2013 hin und fragt an, welche Vorsorge für einen etwaig drohenden Liquiditätsengpass getroffen werde.

Stadtkämmerer und Beig. Tsalastras stellt dar, dass aufgrund der Entwicklung an den Finanzmärkten für das Jahr 2013 noch ausreichend niedrig verzinste, kurzfristige Kredite zur Verfügung stehen werden. Mittelfristig stimme er Herrn Gäng zu, dass eine neue Strategie erforderlich sei und erklärt, dass sich diese bereits in der Entwicklung befinde, um das städtische Finanzmanagement vom bisherigen Primat der Erzielung von Zinsgewinnen hin zum Primat der Liquiditätssicherung weiter zu entwickeln. Diese Strategie werde rechtzeitig in 2013 durchgearbeitet, um 2014 zur Verfügung zu stehen.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.