10.12.2012 - 4.20 Straßenbahnstrecke VIWeiterführung der Linie 10...

Beig. Klunk gibt eine Einführung in die Drucksache und hebt hervor, dass bei Kundenbefragungen insbesondere die Herstellung regionaler Verbindungen als Lückenschluss zwischen lokalen ÖPNV-Netzen gewünscht wird. Die Linie 105 bilde eine solche wichtige Verbindung zwischen der Essener Innenstadt, der Neuen Mitte Oberhausen sowie den Innenstädten von Sterkrade und Alt-Oberhausen. Für eine Förderung durch Bund und Land müsse die Maßnahme weiter qualifiziert, die bisherige Planung mit der Planfeststellung, Detailplanungen und der standardisierten Berechnung aktualisiert werden. Eine Förderung aus dem sogenannten „Entflechtungsgesetz" mache einen Maßnahmenbeginn 2015 und eine Abrechnung 2019 erforderlich. Nach Abarbeitung dieser Planungen wird dem Rat ein Durchführungsbeschluss für die weitere Verfahrensweise zu dieser Maßnahme vorgelegt.

Stadtv. Schranz bezeichnet die in Aussicht gestellte Förderung als ein Danaer-Geschenk wegen der der damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen. Er hinterfragt, ob das SWO-Gelände ohne Realisierung des Projektes O.VISION Zukunftspark die Straßenbahnerschließung benötige. Für ihn besteht ein Missverhältnis zwischen der Landesförderung für die nächsten Schritte in Höhe von 0,9 Mio. Euro bei einer erforderlichen Investition durch die STOAG in Höhe von 12 Mio. Euro.

Stadtv. Paasch regt an, dem anwesenden Vertreter der Organisation Pro Bahn, Herrn Ebbers, das Wort zu erteilen.

Frau Stadtv. Wittmann stimmt seitens ihrer Fraktion der Vorlage zu, da die Stärkung des ÖPNV zu den Grundsätzen grüner Politik zähle. Angesichts der Erfordernisse des HSP sei jedoch eine weitergehende Begründung erforderlich. So erlaube die Genehmigung des HSP wieder längerfristige Planungen, gerade auch für Infrastrukturen. Für die Zeit ab Fertigstellung der Strecke in 2019 solle die Chance auf eine regionale Vernetzung mit Essen genutzt werden. Ferner befürwortet sie ein Zeichen zu setzen, dass Kommunalpolitik in Oberhausen neben Sparmaßnahmen auch zum Aufbau neuer Infrastruktur fähig sei.

Stadtv. Große Brömer bezieht sich auf die Haltung des Landes NRW: Der Bau der Linie diente aus Landessicht von Anbeginn vorrangig dem regionalen Lückenschluss und nicht der Erschließung des Projektes O.VISION. Dabei könnte die Linie heute schon fahren, falls die Regierung Rüttgers die Realisierung nicht zurückgestellt hätte. Der Rat müsse erst nach der Bewilligung der Förderung durch den Bund über die Realisierung entscheiden.

Stadtv. Runkler benennt es als zentrale Fragestellung, ob sich eine Stadt selbst aufgeben dürfe. Aus der Sicht Oberhausens hält er die Investition in die Linie 105 für notwendig, aus der Interessenlage der Stadt Essen vielleicht nur für wünschenswert. Er fragt nach, ob derzeit der Takt der Linie 112 in Mülheim bereits ausgedünnt worden sei.

Stadtv. Karacelik lehnt den Beschlussvorschlag für seine Fraktion ab und bezeichnet die Linie 105 als Prestigeobjekt, das der Zuführung von Kaufkraft ins CentrO diene, nicht jedoch den Bedürfnissen der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger.

Stadtv. Emmerich stellt den Konflikt zwischen den Anforderungen der Oberhausener Haushaltslage und der Chance auf eine Infrastrukturmaßnahme dar. Er erinnert an den Konsens der Oberhausener Kommunalpolitik zum Nahverkehrsplan einschließlich der Linie 105 in der Vergangenheit. Die Linie 105 verfüge auch ohne Realisierung von O.VISION über einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen. Hauptursache dafür ist die Qualität des Lückenschlusses zwischen dem Oberhausener und Essener ÖPNV-Netz. Deshalb fordere der VRR ausdrücklich zur Realisierung der Strecke auf.

Stadtv. Emmerich bezeichnet die Förderung der Linie ein wenig als „vergifteten Kelch" und fordert dazu auf, eine erneute Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutzens durchzuführen. Es gebe nicht mehr viele Maßnahmen, die Aussicht auf eine Förderung durch Bund und Land hätten. Deshalb sei er in der Abwägung aller relevanten Aspekte für die Durchführung der Maßnahme als langfristige Infrastrukturinvestition in die Stadtentwicklung.

OB Wehling erteilt im Einverständnis mit dem Mitgliedern des Ausschusses Herrn Ebbers als Vertreter von Pro Bahn das Wort.

Herr Ebbers kennzeichnet die Linie 105 als sehr wichtig für den Nahverkehr im Ruhrgebiet. Auf dieser Strecke würden höhere Fahrgastzahlen prognostiziert als auf der Linie 112. Das liege daran, dass durch die Linie 105 in Essen ein nahverkehrstechnisch schlecht erschlossener Stadtraum bis zur City angedient werde. Die aktuell öffentlich berichteten Pendlerzahlen belegten zudem die große Bedeutung regionaler ÖPNV-Verknüpfungen. Die Linie 105 schüfe die Chance auf eine umsteigefreie Fahrt von Oberhausen nach Essen ohne Umweg über Mülheim. In Essen zeichne sich breite Zustimmung zur Linie ab. Herr Ebbers bewertet den Bau der Linie 105 als den richtigen Weg selbst unter Berücksichtigung der Notwendigkeit von weiteren Einsparungen bei der STOAG.

Stadtv. Schranz erklärt die Zustimmung der CDU, sofern das Land NRW den gesamten Aufwand von 13 Mio. Euro trage.

Beig. Klunk erwidert, dass bei Zustimmung des Rates Verhandlungen mit dem Land über die Möglichkeiten eines erhöhten Landeszuschusses über 0,9 Mio. Euro hinaus geführt würden. Er ergänzt in Beantwortung der Frage von Herrn Runkler, die Linie 112 verkehre zwischen 8.30 Uhr und 10 Uhr im 10-Minuten-Takt, danach im 20-Minuten-Takt.

Auf Wunsch von Stadtv. Karacelik wird die Beratung wegen Beratungsbedarfs seiner Fraktion bis zur Ratssitzung ohne Votum vorgenommen. Die inhaltliche Beratung ist zurückgestellt.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2463-01 ohne Votum vorberaten.