10.12.2012 - 4.1 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2013 der Stadt Ob...

Frau Stadtv. Müthing begründet die Ablehnung der CDU-Fraktion damit, dass das Prüfungsergebnis der Preisprüfstelle bei der Bezirksregierung Düsseldorf weiter abgewartet werden solle. Sodann bescheinige ein zweites Gerichtsurteil der GMVA eine überhöhte Preisgestaltung, die sich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger auswirke. Drittens betrachte sie die kalkulatorischen Zinsen angesichts der Lage am Kapitalmarkt als unverhältnismäßig hoch.

Stadtv. Runkler hebt als positiv hervor, dass die Gebührenbescheide für 2013 als vorläufig versandt worden seien. Auch die FDP-Fraktion werde ihre Zustimmung versagen, weil kalkulatorische Zinsen von 6,8 % als unangemessen beurteilt würden.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2418-01 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion mit Mehrheit vorberaten.