12.11.2012 - 2.1.1 Rückforderung von Fördermitteln zur Baureifmach...

Beig. Motschull berichtet, dass die NRW-Bank vor dem Landgericht Duisburg Klage gegen die Stadt Oberhausen - aus dem Bürgschaftsanspruch gemäß Patronatsvereinbarung - und die OVP (O.Vision Projektgesellschaft mbH) auf Rückzahlung eines Teilbetrages der Förderung des Landes NRW für die Baureifmachung und Erschließung des Stahlwerk Oberhausen / SWO-Geländes in Höhe von rund 6,1 Mio. Euro zuzüglich Zinsen erhoben hat. Die seit Jahren mit der Rechtsvertretung der OVP beauftragte Kanzlei Kapellmann und Partner vertritt Stadt und OVP. Die RAe Kapellmann haben mit Erfolgsaussicht Fristverlängerung für die Klageerwiderung vom 05.12. bis zum 19.12.2012 beantragt. Ein erster Termin für eine mündliche Verhandlung ist in ca. 9 Monaten zu erwarten. Im Rahmen der Beschlussfassung über die Drucksache B/15/1956-01, O.Vision Projektgesellschaft mbH (OVP), hier: Abschluss einer Patronatsvereinbarung, zwischen Stadt und OVP in der Sondersitzung des HFA am 26.03.2012 haben RAe Kapellmann ihre rechtliche Beurteilung des Rückforderungssachverhaltes ausführlich dargelegt.

Stadtv. Schranz verweist auf die Presseberichterstattung, der zu Folge die Verwaltung ein Obsiegen im Rechtsstreit erwarte. Er fragt an, ob die Veräußerung an einen privaten Käufer grundsätzlich als förderschädlich zu beurteilen sei und welche Gründe für die Zuversicht der Verwaltung bestünden.

Beig. Motschull erklärt, weder er noch der Bereich 4-6 / Recht hätten sich gegenüber der Presse geäußert. RAe Kapellmann beurteilten die Verkäufe an EAI (Euro Auctions Immobilien GmbH) als nicht förderschädlich für die OVP. Wegen der Bürgschaft der Stadt könne die rechtliche Einschätzung diesbezüglich ggf. abweichen.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.