12.11.2012 - 2.4 Haushaltssanierungsplan 2012 (Kulturförderabgab...

Stadtv. Schranz bittet um folgende Erläuterungen: Angabe der Beträge, auf die als potenzielle Gebühren- oder Steuereinnahmen verzichtet wird; Angabe der geplanten Kompensation durch andere finanzwirtschaftliche Maßnahmen; Erklärung, ob zur Hundesteuer eine erneute Beschlussfassung des Rates angezeigt sein könnte.

Stadtkämmerer und Beig. Tsalastras gibt an, es werde in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen des HSP 2013 eine Anpassung zur Kompensation von Mindereinnahmen vorgenommen. Ferner prüfe die Verwaltung den Mehraufwand, der durch eine größere Verbreitung des Oberhausen-Passes im Kreis der Anspruchsberechtigten anfiele. Daraufhin werde die Verwaltung erneut berichten und einen Verfahrensvorschlag unterbreiten.

Stadtv. Große Brömer benennt als Ziel des Oberhausen-Passes bei seiner Einführung die Einrichtung einer zentralen Prüfstelle für die Sozialverträglichkeit von Gebühren o. ä. . Er befürworte die vom Kämmerer zugesagte Prüfung und bittet dabei insbesondere um die vergleichende Prüfung des Personalaufwandes.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.