12.11.2012 - 3.1 Übertragung von Ratssitzungen ins Internet eins...

Stadtv. Benter zeigt sich überrascht über die abwartend-prüfende Haltung der Verwaltung angesichts des einstimmigen Ratsauftrags zur Prüfung und fragt die Einzelkosten für das Gebärden-Dolmetschen nach.

Stadtv. Große Brömer äußert seine Verwunderung über höhere Kosten bei der internen als der externen Erbringung der Live-Übertragung. Er befürwortet eine erneute Diskussion nach der Recherche der Handhabung durch andere Kommunen. Der Bedarf an praktischen Maßnahmen zur Sicherung von Barrierefreiheit sei auch für weitere Gremien, insbesondere in Bezug auf den Beirat für Menschen mit Behinderung und für Schwerhörige, zu prüfen. Die rechtliche Zulässigkeit der Speicherung von Live-Streams sei ebenfalls zu gewährleisten. Für seine Fraktion gelte das Ziel hoher Transparenz.

Stadtv. Runkler gewinnt den Eindruck, für die Verwaltung stünden die Kosten im Fokus der Beurteilung. Demgegenüber befürwortet er die Maßnahme als mit angemessenen Demokratiekosten verbunden.

Stadtv. Karacelik bezeichnet zusätzliche Kosten als unvermeidlich und befürwortet eine Umsetzung als Einstieg in die erhöhte Transparenz politischer Abläufe.

Stadtv. Nagels informiert, dass im Beirat für Menschen mit Behinderung bei Bedarf stets eine Gebärdendolmetscherin anwesend sei. Für ihn stelle sich nicht die Frage nach dem ob, sondern nach dem wann und wie der Umsetzung der geprüften Maßnahme.

Frau Stadtv. Wittmann beurteilt den Prüfgegenstand als Beitrag zu einem Prozess zu mehr Transparenz im Kontext mit der fortschreitenden Nutzung neuer Medien. Die Grüne-Ratsfraktion befürworte und nutze diese Möglichkeiten. Frau Stadtv. Wittmann spricht sich für eine Entscheidung nach Genehmigung des HSP 2012 durch die Kommunalaufsicht sowie nach Klärung der offenen Fragen aus.

Dezernent Schmidt antwortet, die Kosten für einen zweistündigen Einsatz eines Gebärden-Dolmetschers betrügen je Sitzung 320 Euro, bei 8 Ratssitzungen 2.560 Euro jährlich. Die Kosten bei Erbringung der Leistung Live-Stream durch die OGM fielen höher aus wegen des Bedarfs an einer Anschaffung und nachfolgenden Abschreibung der technischen Ausstattung. Während eine Live-Übertragung rechtlich nicht bedenklich sei, erfordere die Speicherung eine Zustimmung der beteiligten Mitglieder von Rat und Verwaltung. Im Ruhrgebiet befänden sich derzeit nur die Städte Bottrop und Essen im Umsetzungsprozess von Live-Übertragungen.

OB Wehling stellt fest, die Verwaltung werde einen ergänzten Sach- und Prüfungsstand im Frühjahr 2013 zur Kenntnis bringen.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2372-01 einstimmig zustimmend vorberaten.

Auftrag-Nr.              Haupt- und Finanzausschuss - 12.11.2012 - 1

Inhalt              Vorlage eines aktuellen Sachberichtes zur Übertragung von Ratssitzungen

Dezernat              0 / Verwaltungsführung; Bereich 0-1 / Stadtkanzlei

Termin              Frühjahr 2013