12.11.2012 - 3.2 Haushaltssanierungsplan für die Haushaltsjahre ...

Stadtv. Schranz weist darauf hin, dass sich bei der Veränderung von Zahlenwerten eine mangelnde Nachvollziehbarkeit der Verschlechterung um ca. 15 Mio. Euro und damit einhergehend für seine Fraktion keine Zustimmungsfähigkeit zu Aussagen der Verwaltung zum HSP einstelle. Das Erfordernis, Beschlussfassungen nachzujustieren, sei unabweislich; dass dies jedoch noch vor Beginn der Umsetzung des HSP 2012 bereits zum dritten Mal erfolge, sei unbefriedigend.

Stadtv. Große Brömer beurteilt das HSP 2012 mit seiner intensiven Kommunikation der Genehmigungsfähigkeit mit der Kommunalaufsicht im positiven Sinne als eine „Trainingssituation“, die sich bei der Vereinfachung der Abläufe für die HSPe der Folgejahre bewähren werde. Bislang habe die Stadt diesen Belastungstest gut bewältigt. Er zeigt sich zufrieden mit der engen Kooperation zwischen den Dezernaten 0 und 1 sowie der Bezirksregierung. Positiv seien erhöhte Gewerbesteuereinnahmen zu bewerten. Das Begleitgremium des Rates sei beauftragt mit der Gewährleistung eines kontinuierlichen HSP-Arbeitsprozesses.

Stadtv. Runkler bezeichnet die vorgenommenen Veränderungen der Verwaltung vornehmlich als die unvermeidliche Reaktion auf fehlende Orientierungsdaten zur Finanzplanung und auf Veränderungen der staatlichen Einnahmen. Daher empfehle er Gelassenheit.

Stadtkämmerer und Beig. Tsalastras bestätigt den Eindruck, das bislang die Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht noch nicht hinreichend eingespielt sei und sich daraus ein wenig unglückliche zeitliche Abläufe bis zur nunmehr in Aussicht gestellten Genehmigung des HSP 2012 ergeben hätten. So müsse der HSP 2013 vor der Genehmigung des HSP 2012 aufgestellt werden. In 2013 werde sich jedoch eine zeitliche Entzerrung einstellen.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/2364-01 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion mit Mehrheit vorberaten.