10.09.2012 - 2.3 Abarbeitungsstand Haushaltssanierungsplan 2012 ff.

Dez. Schmidt erläutert die in der Ratssitzung am 25.06.2012 beschlossenen Anträge zur Ergänzung der HSP-Maßnahmen (lfd. Nr. 256 ff der Darstellung) wie folgt:

-              Über das Begleitgremium wird sich der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung austauschen.

-              Zum Auftrag „Vorlage eines umfassenden Personalentwicklungskonzepts" ist eine Klausurtagung Anfang Oktober 2012 vorgesehen, an der die Verwaltungsführung und der Personalrat teilnehmen werden.

-              Zum Thema „Bürgerbeteiligung" bleibt abzuwarten, welche Rückmeldung die Bezirksregierung gibt. Das Bürgerforum wird fortgesetzt. Für den neuen HSP ist ein Kommunikationskonzept zu erstellen.

-              Was das Immobilienmanagement betrifft, laufen aktuell intensive Gespräche zum Gutachten der OGM, die Auswirkungen auf den Leistungsvertrag und die Leistungsverzeichnisse haben.

-              Zur interkommunalen Zusammenarbeit im Beihilfebereich gibt es einen Zwischenstand. Die Bezirkregierung hat die hierzu notwendige öffentlich rechtliche Vereinbarung genehmigt, sodass zum 01.11.2012 die Umstellung der Bearbeitung von Oberhausen nach Mülheim erfolgen wird. Vereinbarungsgemäß sind einige Prozessabläufe und Vereinbarungen noch mit den Interessenvertretern der beteiligten Städte abzustimmen.

-              Zwischen der Kernverwaltung und der OGM hat es intensive Gesprächsrunden zur Neuorganisation des IT-Managements gegeben. Eine begleitende Beratung erfolgt die Kernverwaltung betreffend durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Aufgrund zeitlicher Engpässe bei der GPA können weitere Gespräche erst in der 2. Septemberhälfte stattfinden.

-              Zur Gesamtstruktur der Beteiligungen gibt es die Beschreibung eines weiteren Auftrages an die GPA. Diese hat mitgeteilt, dass sie den Auftrag während der Umsetzungsbegleitung von HSP-Maßnahmen nicht annehmen möchte, sondern einen Dritten beauftragen wird.

Mit der nächsten Berichtsfolge ist vorgesehen, die Sachstände in Schriftform vorzulegen.

Stadtkämmerer Tsalastras ergänzt die Ausführungen von Dez. Schmidt dahingehend, dass es im Laufe der Woche ein Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung zur erwarteten Haushaltsverfügung geben wird. Er hofft, bereits für die nächste Ratssitzung einige Signale aus Düsseldorf erhalten zu können, denn eine Reaktion auf die Verfügung der Bezirksregierung wird aufgrund des verbleibenden engen Zeitfensters bis zur Beschlussfassung des HSP 2013 im Dezember 2012 nur in engen Grenzen möglich sein.

Stadtv. Schranz signalisiert den Wunsch nach ergänzenden Ausführungen zu den Themen Abarbeitungsstand für die Jahre 2008, 2009 und 2010 sowie einheitliche Angaben zum Projektbeginn.

Angesichts der Dramatik der Haushaltslage erscheint es notwendig, dass einige Maßnahmen (z. B. das Immobilienkonzept und die interkommunale Zusammenarbeit der Musikschulen) eher umgesetzt werden sollten und müssten als dargestellt.

Dez. Schmidt weist darauf hin, dass urlaubsbedingt nicht alle Abstimmungen harmonisiert werden konnten. Ende der Woche ist eine Klausurtagung des Verwaltungsvorstandes unter Beteiligung der Bereichsleitungen vorgesehen. Dabei wird erörtert, welche Änderungen von Zeitschienen denkbar sind und welche Definitionen zu dem Stichwort Bearbeitungsstände [erledigt, in Arbeit, offen] zu formulieren sind. Es ist vorgesehen, möglichst unter Berücksichtigung der Rückmeldung der Bezirksregierung für die nächste Beratungsfolge einen modifizierten Plan vorzulegen.

Stadtkämmerer Tsalastras stellt dar, dass die Bereiche darüber hinaus die Zeitpunkte, wann eine Maßnahme beginnt oder womit sie endet, unterschiedlich definiert und somit dargestellt haben. Hier muss nachgebessert werden, sodass am Ende die Darstellung eine einheitliche Form annimmt.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.