10.09.2012 - 2.2 1. Organisatorische Maßnahmen innerhalb des Dez...

OB Wehling verweist auf die letzte Sitzung des JHA. Nachdem die Drucksache dort im Hinblick auf das Thema „Anhörung“ gemäß § 71 Abs. 3 SGB VIII engagiert diskutiert wurde, hat die Verwaltung die Vorlage wie folgt geändert:

Die Zeilen 54 und 55 wurden gestrichen. Der Text in den Zeilen 57 und 58 wurde wie folgt neu gefasst:

„Nach Abschluss der Organisationsuntersuchung und der Anhörung nach § 71 Abs. 3 SGB VIII erfolgt die dauerhafte Einweisung in die entsprechenden Leitungsstellen“.

An der Diskussion beteiligten sich Stadtv. Frau Willing-Spielmann, Stadtv. Runkler und Beig. Frind. Insbesondere ging es um die stärkere Einbindung der Politik in die Umstrukturierungsprozesse, das Thema „Anhörung“ und die Frage nach dem Hintergrund für die kommissarische Aufgabenübertragung bei dem Aufgabengebiet „Soziale Angelegenheiten“.

Beig. Frind erinnert daran, dass die Mehrheit der Mitglieder des JHA und des Sozialausschusses der Meinung waren, die endgültige Bestellung der jeweiligen Personen für das Aufgabengebiet „Soziale Angelegenheiten“ sowie das Aufgabengebiet „Jugendamt“ an die Erkenntnisse über die zukünftige Organisationsstruktur zu knüpfen.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht so geändert zur Kenntnis.