10.09.2012 - 2.5 Übersicht über das Steueraufkommen 2012 - Produ...

Stadtv. Schranz nimmt Bezug auf den Beschluss des OVG NRW zur Besteuerung des Angebots von sexuellen Handlungen vom 12.04.2012. Er hinterfragt, wann die Mitglieder des HFA und des Rates von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden wären.

Beig. Motschull erläutert, dass die Entscheidung des OVG NRW sich nicht ausschließlich mit der Rechtswidrigkeit der fehlenden rückwirkenden Genehmigung auseinandergesetzt hat. Das Gericht hat sich darüber hinaus mit dem Tatbestand „Angebot von sexuellen Handlungen", so wie er in der Satzung beschlossen worden ist, beschäftigt und diesen bemängelt. Unter Berücksichtigung dieser neuen Erkenntnisse ist beabsichtigt, einen neuen Tatbestand festzulegen, damit auch zukünftig eine Besteuerung erfolgen kann. Deshalb gab es bisher keine Informationen in den Gremien.

Stadtv. Schranz bemängelt den langen Zeitraum, in dem die Politik im Unklaren gelassen wurde. Darüber hinaus geht es um finanzielle Aspekte, denn die Stadt hat in diesem Jahr keine Einnahme, sondern zahlt fast 425.000 € zurück. Das ist vor dem Hintergrund eines mehrfachen Versuches zu beurteilen, eine rechtssichere Vergnügungssteuersatzung zu verabschieden, die das OVG nun bemängelt.

Beig. Motschull zeigt auf, dass es sich um die Satzung aus dem Jahr 2008 mit der Ergänzung aus 2010 handelt. Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Satzungsart bestätigt worden. Die sexuelle Besteuerung wird durch die Formulierung eines neuen Tatbestandes zukünftig rechtssicher gemacht. Vor Festlegung der endgültigen Formulierung ist der Beschluss den Mitgliedern des HFA zunächst zur Kenntnis gegeben worden.

Frau Stadtv. Müthing merkt an, dass bei der Gewerbesteuer sehr hohe Vorauszahlungen ausgewiesen sind. Sie fragt nach, ob davon auszugehen ist, dass die Vorauszahlungen am Ende auch endgültig zu Gewerbesteuereinnahmen werden.

Herr Katerberg beantwortet die Frage dahingehend, dass die Vorauszahlungen in der Regel von Unternehmen geleistet werden, die erhebliche Steuern zu zahlen haben. Darüber hinaus besteht ein Großteil dieses Betrages aus Nachzahlungen für die Jahre 2004 bis 2008.

Stadtv. Gäng sieht in der gerade erwähnten Einmalnachzahlung aus den Jahren 2004 bis 2008 im Vergleich zu anderen Jahren eine einmalige Handlungsweise.

Herr Katernberg führt hierzu aus, dass es sich um eine beschränkte Zahl von Firmen handelt, die nachzahlen mussten. Das wird sich so nicht wiederholen.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.