12.03.2012 - 2.8.1 GMVA hier: Sachstandsbericht zur LSP-Preisfindung

Beig. Motschull führt aus, dass die Verwaltung sich im Hinblick auf die Medienberichterstattung der letzten Wochen entschlossen hat, mündlich über die Thematik zu berichten. Die wirtschaftlichen Daten und Fakten zu der aktuellen Situation werden im Anschluss an seine Ausführungen durch Frau Guthoff dargestellt. Er erinnert daran, dass aufgrund des Ratsbeschlusses und Schreibens vom 17.10.2011 die Preisprüfstelle bei der Bezirksregierung Düsseldorf, mithin eine öffentliche Institution, durch die Stadt Oberhausen kontaktiert wurde und nicht durch einen der weiteren Gesellschafter der GMVA. Im Hinblick auf die Berichterstattung ist deutlich geworden, dass es unter den Stichworten Marktpreise, Festpreise, Selbstkostenpreise offensichtlich unterschiedliche Auffassungen gibt, wie Berechnungen vorzunehmen sind. Deshalb wurden - bezogen auf die Neuberechnung im vergangenen Jahr - zwei unabhängige Gutachten eingeholt. Gleichzeitig hat ein Rechtsgutachten die Feststellung dieser Preiserhebung als rechtens gewertet. Diese Unterlagen liegen nunmehr der Preisprüfstelle vor. Der Preisprüfstelle wurde eine hohe Anzahl an Berechtigungen eingeräumt, um an Unterlagen zu gelangen. Dazu gehören beispielsweise das Einfordern sämtlicher Unterlagen sowie die Einsicht in sämtliche Unterlagen und das Betreten des Betriebsgeländes. Zwischen den Beteiligten wird es ein Schlussgespräch geben und darauf basierend einen Prüfungsbericht. Es erscheint ratsam, dieses Ergebnis abzuwarten.

Frau Guthoff stellt die Situation zur aktuellen Diskussion in den Medien über die Preise der GMVA anhand eines Frage-/ und Antwortkataloges dar. In dem Vortrag geht es um die Historie der letzten 20 Jahre, die Preisentwicklung, die unterschiedlichen Verbrennungsentgelte in der BRD, die Auswirkungen der Teilprivatisierung, die erwirtschafteten Gewinne und ähnliches. Der gesamte Vortrag wird aufgrund noch notwendiger Abstimmungsbedarfe dem Ratsprotokoll als Anlage beigefügt.

Stadtv. Runkler bedauert, diese Informationen nicht vorab schriftlich erhalten zu haben. Maßgeblich für den eigenen Eindruck ist die Aussage in dem Beteiligungsbericht, mithin die wirtschaftliche Lage, wie sie sich nach den Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnung darstellt. Daraus ergibt sich die Feststellung, dass der Bilanzgewinn in dem Betrachtungszeitraum in voller Höhe ausgeschüttet wurde. Im Verlauf seiner Ausführungen lässt er erkennen, dass er ein Spannungsverhältnis zwischen der Darstellung der Gesellschaft und den Fakten in der Gewinn- und Verlustrechnung sieht. Betrachtet werden sollte, was Jahr für Jahr an die Gesellschafter ausgeschüttet wurde. Dieser Betrag steht nämlich nicht zur Rücklagenbildung und auch nicht zur Bedienung von Altschulden zur Verfügung. Das Bild, das sich aufgrund der Bilanz ergibt, lässt sich nicht hinwegargumentieren. Er geht davon aus, dass die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger sicherlich nicht bereit sind, auf Dauer mehr als das Dreifache des Preises zu zahlen, den jeder andere Zulieferer erbringt.

Frau Guthoff möchte mit diesem Vortrag, der auch kurzfristig in Papierform an die Hand gegeben wird, gegenüber dem Aufsichtrat, der Politik und der Presse die Sichtweise des Unternehmens deutlich machen. Eine Aushändigung zur heutigen Ratssitzung konnte nicht erfolgen, da die Unterlage noch der endgültigen Abstimmung zwischen den Gesellschaftern bedarf.

Stadtv. Schranz sieht darin eine gute Möglichkeit, die Unterlage durch die Zahlen, die bisher nicht genannt wurden, zu ergänzen. Deutlich gemacht werden sollte insbesondere, dass teilweise Verlustvorträge aufgefangen, teilweise Verlustvorträge auf das kommende Jahr vorgetragen wurden, zugleich aber sehr gleichmäßig in den letzten Jahren Gewinnausschüttungen von ca. 15 Mio. € bis 24 Mio. € erfolgten. Daraus lässt sich ableiten, wie die Ertragskraft der GMVA aussieht. Es erscheint nicht gerecht, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gebietskörperschaften, denen der größere Anteil an der Anlage gehört, mit 169 € pro Tonne Müll wesentlich mehr zahlen müssen als alle anderen Zulieferer. Zu diesem Ergebnis kam auch der Wirtschaftsprüfer in der Sendung „Frontal 21". Beispielhaft wurden die Preise der Städte Coesfeld und Steinfurt (120 - 130 €/t Müll) sowie Münster (55 €/t) genannt. Deshalb sollte die Kalkulation der GMVA neben die Zahlen gelegt werden, die Frontal 21 ermittelt hat. Die Unterschiede sollten deutlich gemacht, erläutert und die Ursachen dokumentiert werden um anschließend darüber zu diskutieren, was dem öffentlichen Preisrecht entspricht und was nicht. Das ist Gegenstand des Antrages, den die CDU-Fraktion Montag in den Rat einbringen wird. Die bisherigen Erläuterungen haben hingegen nicht dazu geführt, eine Änderung dieses Antrages herbeizuführen.

Frau Guthoff macht darauf aufmerksam, dass der in der Sendung genannte Preis für die Stadt Münster kein Preis für Hausmüll, sondern für Gewerbemüll war. Zudem führt es ihrer Auffassung nach nicht weiter, diverse Kalkulationen aufzustellen bzw. nebeneinander zu legen. Es sollte vielmehr das Gutachten der Preisprüfer abgewartet werden, denn diese gehen bei ihrer Prüfung sehr genau vor.

Stadtv. Große Brömer äußert den Wunsch, dass der Teilbereich der Forfaitierung bis zur Ratssitzung etwas ausführlicher erklärt und beschrieben wird. Er vermutet an dieser Stelle eine wichtige, allgemeine Wissenslücke. Die einzige, wirklich richtige Zielvorstellung zum Thema Gebührenkalkulation kann an dieser Stelle nur lauten, eine völlige Rechtssicherheit bei der Gebührenberechnung herbeizuführen. Dabei hilft es nicht, den Eindruck zu vermitteln, unabhängige Wirtschaftprüfer hätten in der Sendung „Frontal 21" recherchiert und alle anderen waren dann offensichtlich nicht unabhängig. Als unterstützende Maßnahme zur Herbeiführung der Rechtssicherheit dient die Prüfung der öffentlichen Preisprüfungsstelle. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Alles andere ist reine Spekulation und hilft nicht bei der Wahrheitsfindung. Diese Prüfung sollte abgewartet werden. Sollte die Preisprüfung Fehler feststellen, wird darauf hingearbeitet werden, rechtlich einwandfreie Gebührenberechnungen zu erstellen.

Frau Guthoff schließt sich der Auffassung von Stadtv. Große Brömer an, die Prüfung der öffentlichen Preisprüfungsstelle abzuwarten.

Stadtv. Schranz kann nicht nachvollziehen, worin die Gefahr besteht, wenn Magazine oder Zeitungen unabhängig von der Preisprüfung über Preisfindung und Gebührenkalkulationen berichten. Die Angst, dass der private Partner abhanden kommt, ist genau so unrealistisch wie der Gedanke, die Preisprüfer durch Diskussionen über diese Thematik beeinflussen zu können. Das ist unwahrscheinlich, denn die Gerichtsurteile sind eindeutig. Wir reden über öffentliches Preisrecht, eine Gesellschaft, die zu 51 % im Besitz der Bürgerinnen und Bürger von zwei Ruhrgebietsstädten und zu 49 % eines privaten Anteilseigners ist. Wir reden ferner über die Kalkulation von öffentlich rechtlichen Gebühren der Stadt Oberhausen. Wenn es irgendwo um Öffentlichkeit geht, dann doch hier.

Stadtv. Runkler merkt an, dass einige wichtige Informationen die z. B. im Aufsichtsrat mitgeteilt werden, nicht allgemein verbreitet werden können. Frau Guthoff hat das Thema Forfaitierung verknüpft mit der Möglichkeit des Ausscheidens des privaten Gesellschafters. Er möchte deshalb nähere Informationen zu den Fragen, wann der Vertrag abgeschlossen worden ist, wie der Preis und die Verzinsung aussieht, was würde man nach derzeitiger Marktlage bei einer Anlage der Bonität, wie wir sie hier haben, für eine Kreditfinanzierung aufwenden müssen. Der Vergleich, Forfaitierung Anfang des vergangenen Jahrzehnts unter Berücksichtigung der damaligen Zinslage und die heutige Zinslage, scheint durchaus interessante Gesichtspunkte zu beinhalten. Er bittet um nähere Informationen.

OB Wehling macht deutlich, dass dieser Bereich ausführlich behandelt wird, wenn der schriftliche Bericht nachgereicht wird.

Beig. Motschull erinnert an die Frage von Stadtv. Gäng in der letzten Sitzung des HFA, inwieweit die Preisprüfstelle ein besonderes Augenmerk auf die Bereiche Eigenkapitalrendite und Umsatzrendite hat. Zum heutigen Zeitpunkt verbleibt es bei der Anmerkung, dass beide Bereiche keiner besonderen Prüfung unterliegen.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.