12.03.2012 - 3.2 Änderung der Jahresgebühren 2011 für die Abwass...

Stadtv. Schranz bittet die Verwaltung, bis zur Ratssitzung am kommenden Montag den Fraktionen das in der Vorlage erwähnte Verhandlungsprotokoll zur Verfügung zu stellen, damit die beschriebenen Sachverhalte besser nachvollzogen werden können. Für ihn stellt sich zudem die Frage, ob die Veränderungen, die sich aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 23.11.2011 ergeben haben, auch bereits in die Gebührenkalkulation 2012 eingeflossen sind.

Herr Katernberg macht darauf aufmerksam, dass die vorliegende Berechnung der Abwassergebühren für das Jahr 2011 keine Bedeutung für die Gebührenberechnung 2012 hat. Anders als bei dieser Berechnung wurde für 2012 noch haushaltsrechtlich abgerechnet. Die gebildeten Sonderposten von 55.023 Euro erlangen im Gebührenjahr 2013 Wirkung, indem sie aufwandsmindernd in der Gebührenbedarfsberechnung 2013 berücksichtigt werden.

Im Hinblick auf das Protokoll wird er gemeinsam mit dem Rechtsdezernenten prüfen, ob diese Prozessunterlage geschwärzt weitergegeben werden darf.

Beig. Motschull bestätigt die beabsichtigte Vorgehensweise.

Haupt- und Finanzausschuss hat die Drucksache Nr. B15/1931-01ohne Votum vorberaten.