12.03.2012 - 3.3 BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH (B...

OB Wehling verweist auf die Sitzung des Sozialausschusses am 15.02.2012. In dieser Sitzung hat der Sozialausschuss die Verwaltung gebeten, in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Beantwortung der Frage nach einer Anzeigepflicht der Ruhendstellung der BFO bei der Bezirksregierung und die Frage der Anerkennung der Gemeinnützigkeit herbeizuführen, auf die nun Beig. Motschull näher eingeht.

Beig. Motschull beantwortet die Frage, ob die Ruhendstellung der BFO - Variante 5. b) der Beschlussvorlage - bei der Bezirksregierung anzeigepflichtig ist mit nein.

Die Frage der Gemeinnützigkeit kann heute noch nicht abschließend geklärt werden.

Der Wirtschaftsprüfer der BFO hat im Auftrag der BFO unter dem 14. Februar 2012 das Finanzamt Oberhausen-Süd um die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu den steuerrechtlichen Konsequenzen - insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit - bei Einstellung des operativen Geschäftsbetriebs der BFO gebeten. Zurzeit liegt noch keine verbindliche Auskunft des Finanzamts vor. Nach Einschätzung des Wirtschaftsprüfers und auf Grund seiner Erfahrung mit der Bearbeitungsdauer in vergleichbaren Fällen ist nicht vor Mitte dieses Jahres mit einer verbindlichen Auskunft zu rechnen. Seiner persönlichen Einschätzung zur Folge kann die Entscheidung auch ohne die Antwort abzuwarten heute getroffen werden, weil damit bei der BFO keine erkennbaren rechtlichen Auswirkungen verbunden sind.

OB Wehling entschuldigt an dieser Stelle Beig. Frind, der ihn heute an anderer Stelle vertritt.

Stadtv. Große Brömer kritisiert die Beschlüsse der Bundesregierung im Hinblick auf die Abschaffung aller Arbeitsgelegenheiten auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Dabei geht es um die Abschaffung von Arbeitgelegenheiten für diejenigen, die ansonsten auf dem Arbeitsmarkt keinen Arbeitplatz finden und deshalb einer besonderen Förderung bedürfen. Durch diese Kürzungsvorschläge ist die Arbeitsgrundlage für die BFO entfallen. Es bleibt seiner Auffassung nach nicht aus, dass die Bundesregierung diese Entscheidung noch einmal überdenken muss, denn es werden auch in naher Zukunft für diesen Personenkreis Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden müssen. Deshalb befürwortet die SPD-Fraktion Alternative 5. b), damit bei einer erneuten Entwicklung von Förderprogrammen mit einer bestehenden Gesellschaft der Umsetzungsprozess dieser Programme sofort vollzogen werden kann.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat Punkt 5. a) der Drucksache Nr. B/15/1851-01 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN und FDP-Fraktion vorberaten.

Damit wird mit großer Mehrheit Punkt 5. b) zustimmend vorberaten.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/1851-01 einstimmig zustimmend vorberaten.