06.02.2012 - 2.5.3 Sanierungsausgleichsbeiträge Lirich Nord

Beig. Klunk weist darauf hin, dass die übermittelten Informationen durch die Presse zu den dort genannten Zahlen nicht zutreffen. Möglicherweise handelt es sich um eine nicht korrekte Addition von Zahlen aufgrund fehlender Kenntnis von Sachzusammenhängen. In einem Sanierungsgebiet im Bereich Lirich-Nord wurde im Jahr 2005 per Satzung die Sanierung für abgeschlossen erklärt. Bereits in den 80er Jahren wurde bei Teilen von Grundstücken aus den Grundbüchern der Sanierungsvorbehalt ausgetragen. Das führte dazu, dass für diese Grundstücke der sanierungsbedingte Mehrwert nicht abgeschöpft werden konnte, wie es ursprünglich das Baugesetzbuch vorsieht. Dieser Vorgang wurde sehr intensiv in den Jahren 2005 und 2009 zwischen dem Land NRW und der Stadt Oberhausen diskutiert. Jetzt ist der Bescheid eingegangen, aus dem hervorgeht, dass ein Betrag in der Größenordnung von ca. 510.000 Euro zurückzuzahlen ist. Dabei handelt es sich nicht um einen Förderbetrag, sondern um die Erstattung sanierungsbedingter Bodenwerterhöhungen. Im Übrigen wurde auf dieses Thema bereits vor Jahren hingewiesen, denn es befindet sich seit dem Jahr 2009 eine entsprechende Rückstellung im kommunalen Haushalt. Die Angelegenheit wurde seitens der Stadt Oberhausen einer rechtlichen Begutachtung unterzogen.

Beig. Motschull stellt fest, dass er persönlich zu keinem Zeitpunkt mit diesem Sachverhalt befasst war, denn der ergab sich vor seiner Wahl zum Beigeordneten.

Stadtv. Schranz ist erstaunt über die inhaltliche Berichterstattung. Bekannt ist, was nicht passiert ist, aber nicht, was passiert ist und dass keiner der derzeit Handelnden verantwortlich ist. Vor etwa einem Jahr wurde auf Bitte seiner Fraktion kontrovers über die Ausgleichsbeiträge für das Sanierungsgebiet Südmarkt diskutiert. Es wurde zugesagt, dass im Planungsausschuss laufend auch über weitere Sanierungsgebiete berichtet werden sollte. Ein Jahr später stellt sich heraus, dass bei einem der Sanierungsgebiete eine Verjährung eingetreten ist. Deshalb bittet er um einen Bericht der Verwaltung zu allen Sanierungsgebieten unter Erhebung der entsprechenden Ausgleichsbeiträge, zum aktuellen Sachstand, zu möglichen oder schon eingetretenen Verjährungen und den damit verbundenen Konsequenzen. Damit kann aufgezeigt werden, wer da wann was hätte tun können, tun müssen und nicht getan hat oder doch getan hat. Die Darstellung wird erbeten bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Rechnungsprüfungsausschusses.

Auf Nachfrage von OB Wehling bestätigt Stadtv. Schranz, dass es sich bei seinem Anliegen um einen Antrag handelt.

Stadtv. Große Brömer kritisiert, dass Transparenz offenkundig so verstanden wird, dass Fraktionsvorsitzende, die als einzige auch die Protokolle des Verwaltungsvorstandes erhalten, diese weitergeben mit dem Ergebnis, dass Textpassagen zum Teil wörtlich wiedergegeben werden, selbst wenn sie zugleich falsche Informationen enthalten. Notwendigerweise erscheint eine Aussprache im Ältestenrat angebracht. Zudem sollten die Protokolle zukünftig so verständlich formuliert werden, dass keine Fehlinformationen an die Öffentlichkeit gegeben werden.

OB Wehling lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zu allen Sanierungsgebieten unter Erhebung der entsprechenden Ausgleichsbeiträge, zum aktuellen Sachstand, zu möglichen oder schon eingetretenen Verjährungen und den damit verbundenen Konsequenzen zu erstellen. Der Bericht ist dem HFA und dem Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen."