06.02.2012 - 2.5.2 Sicherheitslage nach neuen Zwischenfällen in Zu...

Beig. Motschull macht darauf aufmerksam, dass es ordnungspolitisch schwierig ist, tätig zu werden, denn die Ordnungsbehörde ist kein Strafermittlungs- oder Strafverfolgungsorgan. Eigene Ermittlungen im Hinblick auf die Aufdeckung von Straftaten können aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlage nicht durchgeführt werden. Ordnungspolitische Tätigkeiten sind lediglich im Bereich der Flaßhofstraße möglich. Es gibt eine klare Aufgabenteilung zwischen der Ordnungsbehörde und der Polizei, sodass Absprachen, Rücksprachen und Informationen untereinander erfolgen. Das ist für diese Sitzung geschehen. In Absprache mit der Polizeipräsidentin wurde sich darauf verständigt, dass aus der Polizeibeiratssitzung vom 03.02.2012 die dort getroffenen Feststellungen auch hier bekannt gemacht werden dürfen: In der Nacht auf den 22.01.2012 kam es bekannterweise zu Schüssen auf ein Haus an der Christian-Steger-Straße. Am 23.01.2012 wurde festgestellt, dass es sich tatsächlich um Schüsse auf die Wohnung eines dort ansässigen Bandidos-Mitgliedes gehandelt hat. Aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen den Bandidos und den Hells Angles in weiteren Städten an diesem Wochenende wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass der Vorfall in Oberhausen damit in Zusammenhang stehen könnte. Die Ermittlungen dauern noch an. Die Polizei in Oberhausen hat unter Beihilfe der Polizei Essen am 23.01.2012 die Örtlichkeiten auf der Marktstraße aufgesucht und Ermittlungen durchgeführt. Dabei ergab sich, dass es zurzeit etwa 25 bis 30 Mitglieder in Oberhausen gibt. Auf der Flaßhofstraße werden sechs Häuser von Bandidos-Mitgliedern betrieben. Diese Eigentumsänderungen haben auch nach Bestätigung durch die Polizei nicht zu besonderen Vorkommnissen geführt. Ergänzend ist auszuführen, dass drei relevante Orte stündlich teilweise mit mehreren Beamten kontrolliert werden: das Clubhaus der Bandidos, das Haus auf der Christian-Steger-Straße und die Flaßhofstraße. Darüber hinaus laufen Ermittlungen des Landeskriminalamtes. Es sind weitere Maßnahmen beabsichtigt, so dass Bewegungen von Rockergruppierungen im Stadtgebiet rechtzeitig erkannt und Gewaltdelikte im Vorfeld möglichst vermieden werden.

Stadtv. Schranz stellt fest, dass sich den Zeitungsberichten zu Folge die Sicherheitslage seit der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gravierend verändert hat. Offensichtlich handelt es sich nicht um eine stabile Situation, weshalb auch das Thema „Flaßhofstraße“ sensibler und vorsichtiger angegangen werden sollte. Er weist darauf hin, dass bei der letzten Diskussion zu diesem Thema eine gewisse Transparenz zugesagt worden ist. Angesichts der Vorkommnisse ist es erforderlich, dass die Ereignisse mit der notwendigen Sorgfalt beobachtet werden, was augenscheinlich durch die Maßnahmen der Polizei geschieht. Des Weiteren betont er die Wichtigkeit, offen darüber zu reden, wenn entsprechende Informationen vorliegen.

Stadtv. Große Brömer befürwortet ausdrücklich die Transparenz, sieht jedoch die Notwendigkeit, Abstufungen bei der Weitergabe von Informationen zu berücksichtigen, um Ermittlungserfolge nicht zu gefährden.

Beig. Motschull macht ergänzende Ausführungen zu den Themen Transparenz und Einschätzung von Sicherheitslagen. Die Verwaltung hat die Sachverhalte, die öffentlich diskutiert werden durften, rechtzeitig mitgeteilt. Durch die Vorfälle in der besagten Nacht ist selbstverständlich eine andere Bewertung der Einschätzung der Sicherheitslage vorgenommen worden als noch am Tag zuvor. Nach bisherigen Erkenntnissen hätte der Vorfall auch bei einer anderen Einstufung nicht verhindert werden können. Alles, was möglich ist, wird von der Verwaltung unternommen und den zuständigen Gremien mitgeteilt.

Die Frage sei, so Stadtv. Schranz, wie mit dem „Rockerkrieg“ umgegangen wird oder nicht umgegangen wird. Es wird in keiner Weise Ermittlungsarbeit erschwert, indem offen über die Frage gesprochen wird, wie sich die Situation darstellt, was die Polizei tun kann und was sie tut und was die Stadt tun kann und was sie tut. Probleme werden nicht gelöst, indem sie eingeschränkt transparent gemacht werden und damit lieber verdrängt werden.

Stadtv. Runkler betont, dass für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht die Transparenz, sondern die Präsenz der Ordnungsbehörden wichtig ist. Das Clubhaus der Bandidos ist von allen Seiten gut einsehbar. Es ist praktisch unmöglich, sich dem Gelände ungesehen zu nähern. Richtig ist, öffentliche Präsenz zu zeigen. Richtig ist aber auch, nicht durch überzogene Transparenz Unsicherheiten zu schüren.

Stadtv. Große Brömer bewertet die Aussage, dass eine eingeschränkte Transparenz etwas mit Vertuschung oder Verbergen von Fakten zu tun haben soll, ausdrücklich als falsch. Aus polizeilicher Sicht ist es nicht möglich, zu jeder Zeit jede Situation ohne Gefährdung der Ermittlungserfolge zu veröffentlichen. Darüber hinaus sieht er auch keine Möglichkeit, durch die Anwendung von Planungsrecht eine Ansiedlung der Bandidos in Oberhausen zu verhindern.

Stadtv. Schranz versteht das Problem nicht, warum die Informationen, die in nichtöffentlichen Polizeibeiratssitzungen, wie beispielsweise der Sondersitzung am vergangenen Freitag, gegeben werden, nicht auch in der öffentlichen Sitzung eines städtischen Gremiums mitgeteilt werden können. Eine Schlussfolgerung der letzten Hauptausschusssitzung war genau dieser Punkt, nämlich die Schaffung eines größtmöglichen Maßes an Transparenz, um die subjektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.