06.02.2012 - 2.5.1 Sachstand Jugendparlament- auf Wunsch der SPD-F...

Beig. Motschull erinnert an die Verfügung der Bezirksregierung vom 31.01.2012, die den Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt worden ist. Darin wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, den Ratsbeschluss vom 26.09.2011 zu beanstanden. Mit Schreiben vom 02.02.2012 hat der Oberbürgermeister die rechtliche Situation dargestellt. Es wird eine Ratsvorlage für die Sitzung am 13.02.2012 geben, in der Alternativentscheidungen bezüglich der weiteren Vorgehensweise abgebildet sein werden. Darüber wird der Rat in seine nächsten Sitzung am 13.02.2012 befinden.

OB Wehling stellt seine Sicht zu dem aktuellen Sachstand dar. Er geht davon aus, dass in Oberhausen das Jugendparlament in der zweiten Jahreshälfte konstituiert werden kann. Mit der Verfügung der Bezirksregierung wurde untersagt, Personal- und Sachkosten für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendlichen wurden zu einem Gespräch am 21.02.2012 eingeladen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Die Jugendlichen hatten von Anfang an Wert darauf gelegt, möglichst selbstständig arbeiten zu können. Unterstützung sollte nur auf ausdrücklichen Wunsch der Jugendlichen erfolgen. Auf das Angebot zurückgegriffen haben die Jugendlichen im Hinblick auf die Erstellung einer Geschäftsordnung und Wahlordnung. Zur Begleitung ist vorgesehen, den Jugendlichen eine ehrenamtlich tätige Kraft zur Verfügung zu stellen. Er geht davon aus, dass auch die Schulen die Wahlen begleitend unterstützen werden.

Stadtv. Große Brömer hofft, dass die Konstituierung noch vor der Sommerpause erfolgen kann. Bei weiteren Zeitverzögerungen besteht die Gefahr, dass das Engagement bei einigen Jugendlichen, die sich bisher in großartiger Weise eingebracht haben, nicht mehr gegeben sein wird. Der Wunsch der Jugendlichen nach Selbstorganisation muss ernst genommen werden. Es kann nicht sein, dass aus scheinbaren Kostengründen wichtige jugendpolitische Projekte durch die Kommunalaufsicht gestoppt werden können. Deshalb ist beabsichtigt, das Projekt noch in diesem Schuljahr in Kooperation mit einer ehrenamtlich tätigen Begleitperson zu realisieren.

Stadtv. Schranz kritisiert, dass die Verwaltung nicht zeitnah auf die Verfügung der Bezirksregierung reagiert hat und deshalb die Zeitschiene ins Wanken gerät. Dass die Maßnahme nicht unter dem Stichwort „Kostenneutralität“ beschlossen wurde, war eine Entscheidung des Rates Mitte des Jahres 2011. Im Hinblick auf die nun folgende Reaktion scheint es nicht darum zu gehen, eine dauerhafte ehrenamtliche Begleitung vorzusehen. Es entsteht der Eindruck, dass erst einmal ein Jugendparlament eingerichtet wird und nach Erlangung neuer Haushaltsspielräume durch die Bezirksregierung die Absicht besteht, eine entsprechende Stelle einzurichten. Das hält er nicht für den richtigen Weg. Richtig ist, festzustellen, was auf jeden Fall zur Verfügung gestellt werden muss, um ein solches Jugendparlament zu wählen und zu konstituieren.

Stadtv. Runkler geht davon aus, dass die Verwaltung die Zeit nach Erhalt der Mitteilung durch die Bezirksregierung genutzt hat, Probleme auszuräumen. Allerdings gibt es Anhaltspunkte, die zu der Annahme führen, dass der Verwaltung die Energie zur Umsetzung fehlt. Er erinnert in diesem Zusammenhang an einen Antrag seiner Fraktion vor einem Jahr im Jugendhilfeausschuss, durch den die Verwaltung beauftragt wurde, eine Darstellung möglicher Modelle von Jugendparlamenten sowie deren Finanzierung und Ausstattung vorzulegen. Dabei sollte es sich in erster Linie um eine Argumentationshilfe für die Jugendlichen, aber auch gegenüber der Bezirksregierung handeln. Diese Darstellung liegt der FDP-Fraktion bis heute nicht vor. Dass jetzt von der SPD-Fraktion ein intelligentes Vorgehen gefordert wird, kann er nur unterstützen.

Stadtv. Große Brömer macht deutlich, dass sich eine kontinuierliche und ernstzunehmende Arbeit eines Jugendparlaments nicht zum Nulltarif entwickeln kann. Zurzeit kann eine finanzielle Unterstützung nicht erfolgen, da die Bezirksregierung das Nothaushaltsrecht höher bewertet als die demokratische Jugendbildung. Auf der Grundlage der Haushaltssanierungsvereinbarung im Sommer 2012 wird es umfassend ein Ziel sein, dass die kommunale Selbstverwaltung gewissermaßen in Teilen zurück gewonnen werden kann. Für die Jugendlichen sollte dann eine fachliche Begleitung und ein Etat zur Verfügung gestellt werden. Der Zeitraum bis dahin muss sinnvoll überbrückt werden. Vor dem Hintergrund der bereits genannten Gefahr, dass Jugendliche den Elan verlieren, wenn der Zeitrahmen zu groß wird, ist die vorübergehende ehrenamtliche und damit kostenneutrale Begleitung vorgesehen.

Beig. Frind erläutert zu dem Stichwort „Zeitablauf“, dass die Verwaltung in Verbindung mit den Vorgaben der Bezirksregierung nicht anders handeln konnte. Nachdem am 26.09.2011 der entsprechende Ratsbeschluss gefasst worden war, erhielt die Verwaltung am 02.11.2011 die Hinweise der Bezirksregierung, dass es sich bei dem Jugendparlament um eine zusätzliche freiwillige Aufgabe handelt. Sie hat eine Beanstandungsverfügung angedroht, aber nicht vollzogen. Die Verwaltung hat daraufhin um ein Abstimmungsgespräch gebeten um zu erläutern, dass es eine Rechtsgrundlage für Jugendparlamente gibt und Demokratie nicht von alleine entsteht. Dieses Gespräch fand am 22.12.2012 statt. Der Bericht wurde am 10.01.2012 in der nächsten Zusammenkunft des Verwaltungsvorstands von den Beteiligten zur Kenntnis genommen. Mit Schreiben vom 19.01.2012 hat die Verwaltung der Bezirksregierung ein Schreiben übermittelt, in dem sie erneut ihre Rechtsauffassung darstellt. Daraufhin hat die Bezirksregierung mit Schreiben vom 31.01.2012 die Beanstandungsverfügung erlassen. Zu dem gesamten Vorgang Jugendparlament ist zu sagen, dass die CDU-Fraktion in den zuständigen Gremien entgegen der Auffassung aller anderen Fraktionen der Meinung war, dass die Verwaltung den Prozess rund um das Jugendparlament organisieren soll und nicht die Jugendlichen selbst. Nachdem die CDU-Fraktion die Meinung der anderen Fraktionen im Hinblick auf die Selbstorganisation des Jugendparlaments durch die Jugendlichen mitgetragen hat, haben die Jugendlichen von der Verwaltung immer dann Unterstützung erhalten, wenn darum gebeten wurde. Die Jugendlichen haben in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses deutlich gemacht, dass sie die Begleitung dieses Prozesses durch eine Stelle, die bei der Verwaltung angesiedelt ist, wünschen. Zur Verfügung gestellte Sachmittel sollten selbstständig verwaltet werden können. Beig. Frind schließt seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass entgegen der Darstellung von Stadtv. Schranz gerade die CDU-Fraktion in Person von Frau Stadtv. Willing-Spielmann im Jugendhilfeausschuss und im Rat vorgetragen hat, dass eine hauptamtliche Unterstützung notwendig ist.

Stadtv. Wilke stellt sich die Frage, ob die Verwaltung nicht in der Lage sein müsste, gerade in der Startphase eine solche Aufgabe auch ohne die Einrichtung einer neuen Stelle tragen zu können. Oberste Priorität muss die Umsetzung eines Jugendparlaments und nicht die Einrichtung einer Stelle haben.

Stadtv. Schranz stellt fest, dass sich Frau Stadtv. Willing-Spielmann im Rat für eine hauptamtliche Betreuung ausgesprochen hat, jedoch gegen die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle. Er unterstützt dabei die Ansicht seines Vorredners.

Beig. Frind weist darauf hin, dass die Grundlage für jede Stelle und damit für jede Tätigkeit in der Verwaltung eine Stellenbeschreibung ist. Er bestätigt die Aussage seines Vorredners, dass die CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung nicht beantragt hat, eine neue Stelle zu schaffen. Beig. Frind erinnert aber auch an seine Ausführungen zu diesem Thema in dieser Sitzung, die besagten, dass eine Stellenbeschreibung erstellt werden muss als Grundlage für jedwede Ausschreibung. Sie ist zudem Bewertungsgrundlage für die Versetzung eines Mitarbeiters.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.