08.05.2012 - 2 Neues Kommunales FinanzmanagementKorrektur der ...

Herr Stadtv. Benter verweist auf das Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf, in dem auf den Schriftverkehr sowie auf persönliche Gespräche zwischen Stadt Oberhausen und Bezirksregierung Bezug genommen wird. Er bittet um Erläuterung, was Inhalt der genannten Schreiben bzw. Gespräche war und aufgrund welcher Argumentation die Bezirksregierung Abstand von einer weiteren Korrektur der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 nimmt.

Herr Stadtk. Tsalastras erklärt, dass es unter Beteiligung des Bereiches  1-1/Finanzen, der OGM GmbH, Herrn Personaldezernenten Schmidt und ihm sehr intensive Gespräche mit der Bezirksregierung Düsseldorf gegeben hat. Die in diesem Zusammenhang ausgetauschten Unterlagen wurden der Rechnungsprüfung zur Verfügung gestellt. Als Ergebnis hieraus hat die Bezirksregierung nach mehreren Einzelterminen und Telefongesprächen zum Ausdruck gebracht, dass die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 mit den thematisierten Schwierigkeiten um die Wertermittlung der Gebäudevermögen und der Sonderposten nunmehr ohne weitere Korrekturen akzeptiert wird und damit auch künftig als Grundlage für alle weiteren Jahresabschlüsse zu Grunde gelegt werden kann. Bei diesen Gesprächen sei bei den Vertretern der Stadt der nachhaltige Eindruck entstanden, dass neben Oberhausen auch andere Kommunen mit derartigen Problemen bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanzen konfrontiert waren.

Herr Stadtv. Kösling begrüßt ausdrücklich die Initiative der Verwaltung und sieht in dem daraus resultierenden Schreiben der Bezirksregierung den ersten wesentlichen Schritt von einem eingeschränkten Testat zu einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Herr Stadtv. Gäng erkundigt sich nach den ausschlaggebenden Gründen der Bezirksregierung, dem Antrag der Stadt Oberhausen zu folgen. Ihn interessiere insbesondere, ob auch über die finanzielle Belastung einer Neubewertung gesprochen wurde. Außerdem möchte er wissen, ob mit dieser Entscheidung der Bezirksregierung auch der Rechnungsprüfungsausschuss als Kontrollinstanz hinsichtlich seiner Pflichten zur Prüfung der Eröffnungsbilanz entlastet ist.

Herr Stadtk. Tsalastras führt aus, dass letztlich der kostenintensive Aufwand einer Neubewertung der Grund für die Bezirksregierung war, von einer Korrektur der Eröffnungsbilanz Abstand zu nehmen.

Herr Stadtv. Benter bedankt sich für die Ausführungen bei Herrn Stadtk. Tsalastras und bittet ergänzend um eine Einschätzung durch die Rechnungsprüfung.

Herr Icking erläutert, dass sich die örtliche Rechnungsprüfung u. a. sowohl auf interkommunaler Ebene als auch mit anerkannten NKF-Beratern ausgetauscht hat. Danach wird die Formulierung der Bezirksregierung, „unter Würdigung der vorgetragenen Argumente von der Forderung nach einer weiteren Korrektur der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 Abstand zu nehmen“, für alle Beteiligten als guter Kompromiss eingeschätzt.

Insbesondere bleibt der Stadt damit ein großer finanzieller Aufwand hinsichtlich der Neubewertung des Gebäudevermögens erspart. Außerdem würde auch nach einer kostenintensiven Neubewertung durch externe Gutachten das Risiko bestehen, dass auch diese neuerliche Bewertung - wie in anderen Kommunen bereits vorgekommen - nicht den Ansprüchen der überörtlichen Prüfung genügt.

Auch vor diesem Hintergrund vertreten die Leitung der Rechnungsprüfung sowie die zuständigen Fachprüfer/innen die einhellige Auffassung, dass die Verwaltung mit dem vorliegenden Schreiben der Bezirksregierung eine gute Kompromisslösung herbeigeführt hat. Mit dem Bericht der  überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die GPA NRW wurde gleichzeitig bestätigt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss seiner Pflicht zur Prüfung nachgekommen ist. Das vorliegende Schreiben der Bezirksregierung stellt diese Bestätigung in keiner Weise in Frage; vielmehr legitimiert es den Ausschuss, entsprechend der Vorlage zu beschließen, um dann anschließend über den Rat der Stadt festzustellen, dass von weiteren Korrekturen der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 Abstand zu nehmen ist. 

Abschließend weist die Ausschussvorsitzende Frau Stadtv. Müthing darauf hin, dass es auch Auftrag aus dem Rechnungsprüfungsausschuss war, eine Regelung mit der Bezirksregierung herbeizuführen und hierüber entsprechend zu berichten und stellt die Beschlussvorlage Drucksache-Nr. B/15/2013-01 zur Abstimmung.

Der Beschluss wird einstimmig mit einer Enthaltung (Linke.Liste) gefasst.