13.12.2012 - 4.2 Sachstandsbericht zu Bunkerschließungen in Ober...

Herr Stadtverordneter Nakot begrüßt das Verhalten bzw. das Vorgehen der Verwaltung und des Stadtsportbundes Oberhausen e. V. (SSB), gemeinsam in den Dialog mit den betroffenen Vereinen zu treten.

Herr Stadtverordneter Schuler möchte zunächst abwarten, was die Verwaltung zum Thema zu berichten hat.

Herr Beigeordneter Motschull bekräftigt, dass das Thema Bunkerschließungen in Oberhausen sowohl für die Stadt als auch für die Vereine sehr unangenehm ist. Er stellt klar, dass die Stadt zwar im Besitz dieser so genannten Hochbunker ist, jedoch ist sie nicht Eigentümerin. Herr Motschull schildert, dass derzeit ca. 40 / 45 Mietverhältnisse bestehen. Die Eigentümerin der Bunker, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass es aufgrund der geänderten Weltlage keiner Bunker mehr bedarf. Herr Motschull berichtet von einem Gespräch aus dem Jahr 2011 in Düsseldorf. Dort wurde der Stadt bereits zu verstehen gegeben, dass eine Rückführung der Bunker zu erfolgen hat. Aufgrund von Verzögerungen kam die BImA dann im September/Oktober dieses Jahres erneut auf die Stadt zu und machte unmissverständlich deutlich, dass die Rückführung zwingend im Jahr 2013 abzuwickeln ist.

Herr Motschull führt weiter aus, dass es zeitnah bereits Gespräche mit betroffenen Mietparteien gegeben habe. Eins dieser Gespräche erfolgte noch am gestrigen Mittwoch, 12.12.2012, auf Initiative des SSB's. Eine dritte und letzte Gesprächsrunde ist für den 19.12.2012 geplant. Etwa acht Kündigungen sind von der Stadt vorsorglich ausgesprochen worden, da das bestehende Mietverhältnis ansonsten erst im Jahr 2014 hätte beendet werden können.

Die Stadt ist sich bewusst, dass viele Vereine ihr Vereinsleben in den angemieteten Bunkerräumlichkeiten begehen. Doch nun gilt es aufzuzeigen, welche Lösungsmöglichkeiten überhaupt existieren, den betroffenen Sport- und Kulturvereinen mit rund 1.300 Mitgliedern zu helfen. Einerseits müsse geprüft werden, ob andere städtische Gebäude von den Vereinen künftig genutzt werden könnten. Darüber hinaus müsse man mit der gleichen Fragestellung auch an die Tochtergesellschaften der Stadt herantreten. Herr Motschull weist zudem auf die eventuelle Möglichkeit hin, einen Bunker käuflich zu erwerben. Dies ist in der jüngeren Vergangenheit geschehen. Ein Karnevalsverein erwarb den Bunker an der Sedanstraße/Ecke Ebertstraße.

Herr Motschull macht im Ausschuss deutlich, dass die Verwaltung aufgrund der eingangs geschilderten Eigentumssituation keinerlei Zugeständnisse machen kann. Die Verwaltung hat ein Schreiben an die zuständige BImA gesendet. Dieses liest Herr Motschull anschließend vor. Er rechnet mit einer Antwort Mitte/Ende Januar 2013. Herr Motschull sichert zu, dem Sportausschuss unaufgefordert zu berichten.

Herr Stadtverordneter Pascheberg bedankt sich für die Ausführungen Herrn Motschulls, begrüßt und lobt zugleich die Vorgehensweise der Verwaltung, „die Vereine nicht im Regen stehen zu lassen.“ Herr Pascheberg hält es für möglich, dass die betroffenen Vereine vielleicht zu anderen Konditionen doch in den Bunkern verbleiben könnten.

Herr Stadtsportbundpräsident Schmidt berichtet von dem Treffen des SSB's mit betroffenen Vereinen am 12.12.2012. Dort hätte sich der allgemeine Tenor herauskristallisiert, dass die Vereine sich in ihrer Existenz bedroht fühlen und sehr gerne in „ihren“ Räumlichkeiten verbleiben möchten. Herr Schmidt führt weiter aus, dass auch über einen Plan „B“ diskutiert wurde. Die Unterbringung beispielsweise in leer stehenden Schulgebäuden könnte eine Option für die Vereine sein. Der Stadtsportbundpräsident schließt mit dem Fazit, dass der SSB parallel zur Verwaltung die BImA anschreiben wird. Darüber hinaus müssen Politik, SSB und Verwaltung gemeinsam an einem Strang ziehen.

Herr Stadtverordneter Schuler erinnert, dass die Diskussionen zum Thema Bunkerschließungen bereits vor drei, vier Jahren präsent waren. Er möchte gerne von der Verwaltung erörtert bekommen, was zwischenzeitlich geschehen bzw. gemacht worden ist. Dazu trägt Herr Schuler die Bitte an die Verwaltung heran, die Vereine beim Ausfüllen von Anträgen und Formularen zu unterstützen.

Herr Stadtverordneter Nakot äußert, dass die drohenden Kündigungen eine Vorgeschichte haben. Derweil sei zeitlicher Druck entstanden. Die Verwaltung zeigt aktuell großes Engagement, doch die Kündigungen waren vorher abzusehen.

Herr Stadtverordneter Kösling informiert, dass die Verhandlungen mit der BImA sich nicht einfach gestalten werden. Diese Erfahrungen hat er bereits vor einigen Jahren mit der Behörde gemacht. Verwaltung und SSB werden die Vereine bestmöglich unterstützen und alles versuchen, adäquate Alternativen zu den in Frage stehenden Bunkern zu finden.

Herr Motschull bezieht anschließend Stellung. Er könne zu der Thematik nur die letzten beiden Jahre bewerten. Zum jetzigen Zeitpunkt war es richtig, die Vereine/Mieter zu informieren und diese nicht im Ungewissen zu lassen. Vor Eingang einer Direktive durch die BImA eventuelle Mutmaßungen zu stellen, hätten zu größerer Unsicherheit bei den Vereinen geführt. Die Verwaltung habe sich angemessen verhalten. Ein konkreter Lösungsweg könne heute nicht aufgezeigt werden. Wichtig sei aber der gemeinsame Schulterschluss Politik, SSB und Verwaltung - egal welcher Parteizugehörigkeit.

Herr Stadtverordneter Aksünger erkennt das Engagement der Verwaltung an. Das Interesse der Vereine muss gemeinsam vertreten.

Herr Bürgermeister Broß schließt den Tagesordnungspunkt und verdeutlicht ebenso, dass den Vereinen/Mietern die volle Unterstützung zukommen muss.