25.10.2012 - 1 Begrüßung und Eröffnung

Der Ausschussvorsitzende, Herr Bürgermeister Broß, eröffnet die Sitzung um 15 Uhr, begrüßt die Anwesenden und erklärt, dass Form und Frist der Einladung gewahrt wurden. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Bürgermeister Broß verweist auf den eingereichten Antrag der CDU-Fraktion und schlägt vor, diesen unter dem Tagesordnungspunkt zwei „Aktuelle Informationen“ zu behandeln.

Herr Stadtverordneter Pascheberg bittet Herrn Beigeordneten Motschull, die Richtlinien der Geschäftsordnung zu erläutern, da der Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde. Die SPD-Fraktion ist allerdings bereit, diesen Punkt unter „Aktuelle Informationen“ zu behandeln.

Herr Beigeordneter Motschull erklärt, dass der Antrag formell unzulässig ist, da die Vier-Tages-Frist nicht eingehalten wurde. Selbstverständlich steht es jedem Ausschuss frei, wie mit solchen Anträgen umgegangen wird.

Herr Stadtverordneter Nakot begründet den Antrag mit der gegebenen Aktualität. Dem widerspricht Herr Stadtverordneter Kösling. Ihm fehlt gerade der Bezug zur Aktualität, weil der Beschluss bereits im Juni 2012 im Rat erfolgte.