06.12.2012 - 11 Konsequenzen des neuen Kreislaufwirtschaftsgese...

In ihrer Einführung rückt die Beigeordnete Frau Lauxen zwei wesentliche Aspekte des neuen Gesetzes, nämlich Elektroaltgeräte und stoffgleiche Nichtverpackungen ins Blickfeld. Wichtig ist, eine umweltgerechte und gebührenstabile Regelung zu finden, so Frau Lauxen. Während es für den Umgang mit Elektroaltgeräten eine klare rechtliche Regelung gibt, hat der Bund die erweiterte Wertstofferfassung noch nicht entschieden. Hier geht es noch um die Fragen wer die Erfassung, die Verwertung und die Vermarktung organisiert und ob es eine Finanzierung über das Duale System Deutschland oder über ein anderes System geben wird. Solange diese Fragen nicht geklärt sind und es keine verlässliche Regelung gibt, sollten aus Sicht der Beigeordneten keine vorschnellen Sammlungen durchgeführt werden. Insofern ist die heutige Vorlage als erster Vorbericht zum Thema anzusehen.

Auf Nachfrage von Herrn Axt, Herrn Vöpel und Herrn Bandel zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Erfassung von Elektroaltgeräten verspricht Frau Lauxen einen konkreten Vorschlag im 1. Halbjahr 2013.

Herr Beigeordneter Motschull ergänzt, dass ordnungspolitische Maßnahmen schwer durchsetzbar sind. Die Personalkapazität in den Ordnungsbehörden ist nahezu ausgeschöpft, zumal auch andere neue gesetzliche Regelungen wie beispielsweise das Nichtraucherschutzgesetz durch die Ordnungsbehörden umgesetzt werden soll.

Hier ist dringend über Personalaufstockung nachzudenken.

Desweiteren ist die Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen bei Menschen aus anderen Ländern (viele gewerbliche Schrottsammler sind ausländische Bürger aus Staaten ohne Rechtshilfeabkommen) äußerst problematisch.

Die Vorsitzende hofft auf eine kreative Lösung, die nicht nur eine Ordnungspolitische sein darf und erwartet, dass bei der zügigen und möglichst gebührenneutralen Umsetzung der neuen Rechtslage soziale Aspekte und der demografische Wandel berücksichtigt werden und die Stadtsauberkeit im Vordergrund steht. 

Der Umweltausschuss nimmt die Drucksache M/15/2464-01 zur Kenntnis .