06.12.2012 - 2 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2013 der Stadt Ob...

Die Vorsitzende bittet Herrn Katernberg um einführende Worte.

Aus Sicht von Herrn Katernberg gibt es 3 wesentliche Botschaften zum Thema Abfallgebühren. Die Gebühren bleiben 2013 stabil, die Bürger brauchen vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Preiskalkulation bei der GMVA und ggf. daraus resultierend zu hoch festgesetzter Gebühren, nicht gegen die im Jahresbescheid 2013 festgesetzten Abfallgebühren zu klagen, weil die Bescheide eine Vorbehaltsklausel enthalten. Die zur Zeit laufende Preisprüfung durch die Bezirksregierung dauert noch an. Auf der Grundlage der dann vorliegenden Ergebnisse wird die Stadt Oberhausen die Abfallgebühren neu kalkulieren, eine neue Abgabesatz-Satzung erlassen und neue Bescheide erstellen.

Die FDP-Fraktion ist mit der Höhe der Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren nicht einverstanden, so Herr Arlt.

Herr Katernberg erklärt dazu, dass die steigenden Entwässerungsgebühren vor allem auf den Emscherumbau und damit verbundener Umlagenerhöhung zurückzuführen sind, und erläutert die Regeln für die Zinssätze.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Drucksache B/15/2418-01 vorberaten ist.