12.12.2012 - 4.2 Haushaltsplanberatungen 2013

Herr Nagels macht deutlich, dass sich die CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht an einer Diskussion zum Haushalt beteiligen wird.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, stellt Frau Oberste-Kleinbeck fest, dass die Teilergebnispläne, die Teilfinanzpläne (Produktbereich 05 und Produktbereich 07) sowie die Verwendungsnachweise 1-3 ohne abschließendes Votum formell vorberaten sind.