15.02.2012 - 3.1 BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH (B...

Herr Kawicki gibt einen kurzen Abriss der Aufgabenentwicklung der BFO gGmbH in den letzten Jahren und geht auf den Wegfall von Förderinstrumenten, die Mittelkürzungen und gesetzlichen Änderungen mit ihren Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung durch die BFO ein. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungsleistungen am Arbeitsmarkt, das ab 01.04.2012 in Kraft treten soll, wird diese für die BFO gGmbH negative Entwicklung nochmals verstärkt, da die Kriterien für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II weiter verschärft werden. Der Betriebskostenzuschuss der Stadt Oberhausen ist im Jahr 2011 bereits erheblich angestiegen und wird 2012 voraussichtlich noch weiter steigen.

Der Aufsichtsrat wurde von ihm bereits in der letzten Sitzung ausführlich über die Entwicklung und Alternativen informiert.

Die Gesellschafterin Stadt Oberhausen hat sich mit diesem Sachverhalt befasst und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung am 19.03.2012 vorgeschlagen, den Geschäftsbetrieb der BFO gGmbH zum 31.12.2012 einzustellen. Die BFO gGmbH soll über den 30.06.2012 hinaus keine neuen Verträge zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB I mit dem Jobcenter Oberhausen abschließen. Die Tätigkeit der Beratungsstelle Jugend und Beruf soll bis zum 31.12.2012 bei der BFO gGmbH fortgeführt werden.

Herr Kawicki äußert sein tiefes Bedauern über diese Entwicklung, schließt sich aber aus inhaltlichen Gründen der Beschlussempfehlung an. Daraus resultierende personelle Maßnahmen werden von ihm im nichtöffentlichen Teil dargestellt.

Herr Telli bedauert die Entwicklung, die auf örtlich nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen beruht. Er unterstreicht die politische Forderung, allen BFO-Beschäftigten eine berufliche Perspektive im Konzern Stadt anzubieten und äußert seinen Dank an alle.

Frau Opitz geht ebenfalls auf die wichtige Arbeit der BFO gGmbH ein, die jedoch durch geänderte Rahmenbedingungen bereits jetzt schon stark beschnitten ist. Auch sie weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass das BFO-Personal weiterbeschäftigt wird.

Herr Nagels geht auf die stets wohlwollende Begleitung der BFO-Arbeit und die nunmehr notwendigen Konsequenzen aus der gegenwärtigen Situation ein.

Er zeigt sich irritiert über die Pressemitteilung vom gleichen Tag, dass BFO-Mitarbeiter/innen Angebote der Stadt über Anschlussbeschäftigungen nicht angenommen hätten und bittet um Klarstellung.

Frau Mels erläutert dazu aus Sicht der städtischen Personalwirtschaft, dass die gleiche Problematik bereits vor einem Jahr vorlag, als erstmals BFO-Personal abgebaut wurde. Es ist damals gelungen, einer Reihe von BFO-Mitarbeiter/innen ein Angebot zu machen. Es muss beachtet werden, dass es sich um externe Einstellungen der Stadt handelt, die der Genehmigung der Kommunalaufsicht bedürfen. Diese „Spielregeln" gelten auch jetzt, außerdem müssen Profile und Bewerber/innen zusammenpassen. Zu konkreten Möglichkeiten kann derzeit nichts gesagt werden.

Herr Kawicki stellt klar, dass in der aktuellen Situation keiner/keine der derzeit bei der BFO gGmbH beschäftigten Mitarbeiter/innen ein konkretes Angebot erhalten hat und dementsprechend auch keines abgelehnt wurde. In der Phase der ersten Personalanpassungsmaßnahmen 2010/2011 gab es Angebote, die im Einzelfall nicht angenommen wurden. Dies war aber zu einem Zeitpunkt, zu dem das Ende der BFO gGmbH noch nicht bestimmt war.

Der Betriebsratsvorsitzende, Herr Rothe-Staab, unterstreicht dies und erläutert, dass es sich um einen Einzelfall handelte, wo ein auf 7 Monate befristetes Angebot im Vergleich zum unbefristeten BFO-Vertrag abgelehnt wurde.

Auf die Frage von Herr Runkler nach der Klärung steuerlicher Fragen bei Aufrechthaltung des Geschäftsmantels der BFO gGmbH erläutert Herr Frind, dass noch keine Antwort des Finanzamtes vorliegt. Er gibt zu bedenken, dass jede neue Gesellschaftsgründung der Genehmigung der Bezirksregierung bedarf. Möglicherweise liegt die Antwort des Finanzamtes bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2012 vor.

Abschließend stellt Frau Oberste-Kleinbeck fest, dass die Drucksache Nr. B/15/1851-01 ohne Votum vorberaten ist.