31.10.2012 - 2.1 Antrag der CDU-Fraktion zur Organisation einer ...

Frau Willing-Spielmann begründet den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. So sei es für sie wichtig, dass der Jugendhilfeausschuss auf Augenhöhe mitdiskutieren kann. Auch wirke sich die Umstrukturierung des Dezernates auf die Arbeit der Ausschüsse aus. Frau Willing-Spielmann legt Wert auf die Feststellung, dass sie nicht nur informiert, sondern den Prozess auch aktiv mit gestalten möchte. Von daher möchte Frau Willing-Spielmann für die Beratung mehr Zeit zur Verfügung haben, um beispielsweise mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu diskutieren. Es macht aber auch für sie Sinn, dieses erst nach Vorlage der Ist-Analyse zu tun.

Herr Real beschreibt, dass die SPD-Fraktion Schwierigkeiten hat, dem Antrag zu folgen, da dieser sehr weit gefasst ist. Auch vor dem Hintergrund, dass die Ist-Analyse noch nicht vorliegt, macht die Durchführung einer Fachtagung für ihn keinen Sinn. Herr Real sieht sich fachlich nicht in der Lage zu beurteilen, ob Arbeitsabläufe richtig sind oder nicht. Vielmehr hält er sich eine politische Bewertung vor.

Frau Willing-Spielmann begründet nochmals die Notwendigkeit einer Fachtagung dahingehend, dass das Projekt aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden sollte, damit der Ausschuss sich mit allen Problemen auseinandersetzen kann. Lediglich einen Bericht zu bekommen, sei ihr zu wenig. Von daher sieht Frau Willing-Spielmann auch die Notwendigkeit, Zeit für diese wichtige Sache zu investieren, um dann auch im Jugendhilfeausschuss die richtige Entscheidung zu treffen.

Herr Frind weist darauf hin, dass die Verwaltung jederzeit zur Verfügung steht, um den Fraktionen die entsprechenden Informationen zu geben.

Herr Groß-Mühlenbruch bewertet die vorgesehene Beteiligung der freien Träger positiv, allerdings seien die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses - nicht wie er als Verbandsvertreter - weniger in den Prozess eingebunden. Eine intensive Beratung - sofern von den Mitgliedern gewünscht - hält Herr Groß-Mühlenbruch auch im Rahmen von Jugendhilfeausschusssitzungen für möglich.

Herr Real führt aus, dass die Ist-Analyse frühestens Ende November vorliegen wird und weist auf die Möglichkeit hin, soweit Bedarf besteht, eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses durchzuführen. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden stellt Frau Willing-Spielmann den Antrag der CDU-Fraktion im Hinblick auf eine mögliche Sondersitzung zurück. Abschließend weist sie nochmals darauf hin, dass es ihr nicht nur um den Erhalt von Informationen geht, sondern insbesondere um den Austausch über diese Informationen.

Herr Lösken regt an, bei der Beratung auch Erfahrungen von außen, beispielsweise anderer Städte, mit einfließen zu lassen. Herr Frind sagt zu, dass, wenn der Ausschuss jemanden einladen möchte, dieses selbstverständlich auch getan wird.

Herr Pascheberg stellt fest, dass der Antrag der CDU-Fraktion mit Hinblick auf die Möglichkeit der Durchführung einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zurückgestellt wird.