02.05.2012 - 1 Organisationsuntersuchung im Jugendamt (Bereich...

Frau Willing-Spielmann begründet den Wunsch der CDU-Fraktion, aus aktuellem Anlass das Thema "Organisationsuntersuchung im Jugendamt" in der heutigen Sitzung zu behandeln. So sei sie hinsichtlich der Organisationsuntersuchung irritiert, da die beteiligten Dezernenten es versäumt haben, vorab den Jugendhilfeausschuss zu informieren.

Hierzu drückt Herr Frind seine Verwunderung aus, da im Rahmen der Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept alle Fraktionen an einem Runden Tisch beteiligt wurden. Hier wurde besprochen, dass Organisationsuntersuchungen sowohl bei der OGM als auch im Bereich Jugendamt und soziale Angelegenheiten durchgeführt werden sollen. Der Kämmerer bezeichnete es als wünschenswert, im Bereich 3-2 rd. 10 Millionen EURO einzusparen. Hierbei handelt es sich aber um eine Wunschzahl. Mit der Untersuchung wurde die Firma con_sens beauftragt, mit der der Bereich bereits seit Jahren im Rahmen des Benchmarking zusammen arbeite. Da eine Organisationsuntersuchung kurzfristig nicht leistbar sei, wurde con_sens gebeten, im Rahmen einer Kurzanalyse bis Mitte Mai 2012 eine Schätzung abzugeben, in welcher Höhe eine realistische Einsparung erzielt werden kann. Herr Frind räumt ein, dass der Jugendhilfeausschuss ein Ausschuss eigenes Rechts sei, beschreibt aber auch sein Verständnis für den Oberbürgermeister, dem das Organisationsrecht der Verwaltung obliegt.

Herr Real weist darauf hin, dass es sich zur Zeit um eine Prüfung der Verwaltung handelt, in welcher Höhe ein Sparpotenzial bestehe. So gehe es nicht um die Entlassung von Mitarbeitern, was auch aus der noch später unter Tagesordnungspunkt 6.1 zu beratenden Vorlage ersichtlich sei, da im Bereich 3-2 3,5 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen.

Frau Willing-Spielmann weist darauf hin, dass es ihr nicht um Einsparpotenziale geht. Vielmehr habe der Jugendhilfeausschuss bestimmte Aufgaben wahrzunehmen. Frau Willing-Spielmann zitiert verschiedene Kommentare des SGB VIII, wonach ihrer Auffassung deutlich gemacht wird, dass der Jugendhilfeausschuss im Vorfeld zu informieren und zu beteiligen ist. Da dieses nicht geschehen sei, setzt sich der Oberbürgermeister ihrer Meinung über Gesetze hinweg. Frau Willing-Spielmann macht deutlich, dass sie als Mitglied des Jugendhilfeausschusses Anspruch darauf habe zu erfahren, was untersucht wird. Hierüber möchte sie schriftlich informiert werden.

Herr Frind macht nochmals deutlich, dass der Oberbürgermeister für die Organisation der Verwaltung zuständig sei. So sei er bereit, prüfen zu lassen, ob der Jugendhilfeausschuss zu beteiligen gewesen sei. Er weist nochmals darauf hin, dass die Problematik am Runden Tisch kommuniziert wurde und er nicht so die Einschätzung von Frau Willing-Spielmann teile. Alle Ergebnisse sollen im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden.

Herr Katernberg weist auf die Notwendigkeit hin, den Haushaltssanierungsplan 2012 bis zum 30.6.2012 vorlegen zu müssen. Er sieht in der Arbeit von con_sens eher eine "Machbarkeitsstudie" hinsichtlich möglicher Einsparpotenziale. Die eigentliche Organisationsuntersuchung würde somit erst später durchgeführt.

Frau Willing-Spielmann bittet, die Anfrage der Verwaltung an con_sens zur Untersuchung des Bereichs 3-2 sowie das Angebot der Firma con_sens entweder der Niederschrift beizufügen oder den Fraktionen zuzuleisten.