20.11.2012 - 2 Vorberatung Haushalt 2013

Herr Schranz kritisiert die gewählte Präsentationsform des Haushaltsplans 2013. Nach seiner Bewertung ist die kurzfristige Zusendung einer Daten-CD nicht zielführend, um eine ausreichende Beratung der finanziellen Grunddaten der Kommune im Sinne des Budgetrechts zu ermöglichen. Darüber hinaus hat diese CD die Bürgermitglieder der CDU-Fraktion nicht rechtzeitig erreicht.

Herr Tsalastras, Beigeordneter des Dezernates 1/Finanzen, Kultur, erläutert die zeitlichen und praktischen Kausalitäten für die Zustellung der Beratungsunterlagen. Der Haushaltsplanentwurf 2013 ist gestern in der Ratssitzung am 19.11.2012 formal eingebracht worden, die endgültige Beschlussfassung erfolgt bereits in der nächsten Ratssitzung am 17.12.2012. Die kurze Beratungsfolge ist als Folge des Stärkungspaktgesetzes in diesem Jahr nicht zu vermeiden. Selbstverständlich sind die Unterlagen allen Ausschussmitgliedern zuzuleiten, sollte das nicht geschehen sein, liegt ein Fehler der Verwaltung vor, der nicht beabsichtigt war. Wenn sich der Kulturausschuss abweichend von den Gepflogenheiten für einen Ausdruck des Haushaltsplanentwurfes ausspricht, wird die Verwaltung diesem Wunsch selbstverständlich zeitnah nachkommen.

Herr Flore, Sprecher der SPD-Fraktion, macht deutlich, dass die kommunalen Handlungsspielräume gegenwärtig vollends reduziert sind. Die Haushaltssituation ist auch vor dem genehmigten Haushaltssanierungsplan dramatisch. Vor diesem Hintergrund erscheint es ihm folgerichtig, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss im Detail mit allen inhaltlichen Positionen auseinandersetzt. Auf die inhaltliche Vorberatung im Fachausschuss kann verzichtet werden.

Er merkt an, dass aus seiner Sicht die digitale Aufbereitung der Daten des Haushaltsplanentwurfes 2013 zufriedenstellend ist und bekräftigt, dass ein Papierausdruck nicht erforderlich ist.

Nach weiteren Wortbeiträgen zu den Beratungsunterlagen und den zeitlichen Zusammenhängen von Herrn Broß (Sprecher der CDU-Fraktion), Frau Gödderz (Fraktion DIE GRÜNEN) und Herrn Tsalastras regt Herr Schranz an, das Beratungsverfahren im Ältestenrat zu thematisieren mit dem Ziel, ein Mindestmaß an ordentlicher Ausstattung und Praktikabilität für die Ausschussmitglieder sicherzustellen.

Der Kulturausschuss hat die formelle Vorberatung vorgenommen. Eine Beratung in inhaltlicher Hinsicht ist ausgesetzt worden bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2012.