13.11.2012 - 5.1 Zukunft des Regionalen Flächennutzungsplans (RF...

Herr Klunk informiert über die rechtliche Situation und bestätigt, dass der Regionale Flächennutzungsplan (RFNP) nicht in Dauerrecht übergegangen ist. Die Vertreter des verfahrenbegleitenden Ausschusses haben sich für einen gemeinsamen Flächennutzungsplan ausgesprochen. Die Räte der einzelnen beteiligten Städte müssen entscheiden, wie künftig zu verfahren ist. Der heutige Bericht dient zur Information. Eine Beschlussfassung ist für die nächste Gremienfolge vorgesehen.

Herr Emmerich, Frau Wittmann, Herr Schepers, Frau Boos und Herr Vöpel sehen überwiegend Vorteile in der Fortführung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Kommunen. Unter anderem wird dadurch die interkommunale Zusammenarbeit gefördert und eine Beschlussfassung auf Basis mehrerer Kommunen hat gegenüber dem Regionalverband Ruhr (RVR) mehr Durchsetzungskraft.

Frau Wittmann bittet in diesem Zusammenhang um einen Bericht zum Sachstand des Regionalplanes.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.