24.04.2012 - 2 Aktuelle Stunde"Umnutzung der Bäckerei an der F...

Herr Helmrich nimmt zu der Presseberichterstattung zur Ansiedlung einer Moschee an der Fahnhorststraße Stellung.

Er weist er darauf hin, dass die CDU-Fraktion in diesem Pressebericht nicht wiedergegeben worden ist. Die CDU vertritt vielmehr besorgte Bürger/innen, die auf einen Parkplatzengpass zu bestimmten Zeiten auf der Fahnhorststraße hinweisen. Herr Helmrich äußert den Wunsch, dass mit allen Akteuren an einem " runden Tisch" die Problematik erörtert werden sollte.

Herr Weishaupt erläutert das vorgeschriebene Verfahren einer Bauvoranfrage. Planungsrechtlich wäre an dieser Stelle die Nutzung der ehemaligen Bäckerei als Moschee rechtlich zulässig. Bei einem konkreten Bauantrag ist für diese Moschee ein Stellplatznachweis zu führen. Sobald ein konkreter Bauantrag vorliegt, wird dieser detailliert geprüft.

Herr Stv. Zimkeit stellt für die SPD-Fraktion fest, dass diese grundsätzlich nicht gegen eine religiöse Ansiedlung ist. Bauvoranfragen werden nicht im politischen Raum diskutiert. Detailfragen müssen perspektivisch geklärt werden. Herr Stv. Zimkeit appelliert an alle Beteiligten, sachlich und angemessen zu diskutieren.

Frau Diepenbrock stellt mit Bestürzung für die Linke Liste fest, dass die CDU-Fraktion mit ihren kritischen Äußerungen den rechten Parteien Zündstoff bietet. Bei drei Moscheen, die sich in dem Stadtteil integriert haben, ohne dass sie in der Vergangenheit negativ aufgefallen wären, sind die Bedenken unbegründet.

Herr Bezirksbürgermeister Stv. Karl-Heinz Pflugbeil bittet die Fraktionen um Zustimmung, einigen Bürgern/innen das Rederecht zu erteilen.

Hiergegen ergeben sich keine Einwände.

Herr Harald Leitzgen, Am Stemmersberg 25, 46117 Oberhausen, führt

aus, dass sich viele Bürger/innen durch den Bericht in der WAZ überfahren fühlen. An der Fahnhorststraße sind bereits zwei religiöse Gruppen beheimatet. Die Nachbarn wünschen sich Gespräche mit allen Beteiligten.

Herr Weishaupt erläutert, dass eine Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens ausgeschlossen ist.

Herr Helmrich betont, dass die CDU-Fraktion sich immer für ein ausgewogenes Miteinander aller Bürger/innen einsetzt. Aus seiner Sicht werden unnötige Emotionen nur dadurch geschaffen, dass Menschen nicht mitgenommen werden, sondern vor vollendeten Tatsachen gestellt werden.

Frau Wahle weist darauf hin, dass der ohnehin begrenzte Parkraum an der Fahnhorststraße durch die Ansiedlung einer weiteren Moschee noch stärker frequentiert werde.

Frau Dagmar Rüdel kritisiert zunächst die Berichterstattung der WAZ sowie die dort gemachten Aussagen der CDU. Des weiteren stellt sie fest, dass es sich bei dem Verkauf um einen privaten Rechtsvertrag handelt. Der Gewerbeverkauf wurde von ihr vor sechs Monaten öffentlich angekündigt.

Nach weiteren persönlichen Ausführungen bittet Herr Bezirksbürgermeister Stv. Karl-Heinz Pflugbeil Frau Rüdel, ihren Vortrag zu beenden.

Frau Witte macht darauf aufmerksam, dass der Durchgangsverkehr zur A 3 über die Fahnhorststraße führt. Hier hat es in der jüngsten  Vergangenheit auch einige Unfälle gegeben.

Herr Beigeordneter Motschull sagt zu, die Verkehrslage an der Fahnhorststraße zu überprüfen.

Die Bezirksvertretung wird über seine Kenntnisse informiert.

Herr Serve ergänzt, dass aus Sicht der Polizei die Fahnhorststraße kein Unfallschwerpunkt darstellt.

Herr Samir Bjelic, Weierstr. 189, 46149 Oberhausen, stellt die Bosnisch-islamische Kulturgemeinschaft  kurz vor.

Abschließend appelliert er an alle Beteiligten um einen sachlichen Umgang miteinander und dem Thema.