05.12.2012 - 3.4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zu...

Frau Laß erklärt, dass Sie nach diversen Hinweisen in Erfahrung gebracht hätte, dass sich die Neupflanzung von Bäumen als problematisch darstellt. Gleichzeitig teilt Sie mit, dass seitens der Schulen der Wunsch besteht Obstbäume anzupflanzen, damit dieses in den Unterricht einfließen kann.

Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung bitten darum, dass künftig weniger Dringlichkeitsentscheidungen getroffen werden müssen und fordern die Verwaltung auf, ihre Planungen besser vorzubereiten.

Herr Beigeordneter Motschull erläutert daraufhin nochmals die Problematik für die Genehmigung der Schulsportanlage Landwehr, seitens der Bezirksregierung Düsseldorf.

Herr Czichy stellt die Problematik, die sich bei der Neuanpflanzung der Bäume, die sich auf Grund von Leitungen ergeben haben, dar. Er sichert in diesem Zusammenhang zu, die Wünsche der Schule in dem neuen Konzept zu berücksichtigen.

Bezirksbürgermeister Dirk Vöpel hält abschließend fest, dass Dringlichkeitsentscheidungen nur dann getroffen werden sollen, wenn sie unabweisbar und Alternativen ausgeschlossen sind.

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung vom 19.11.2012 gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NRW zur Fällung von neun städtischen Bäumen auf der Freifläche zwischen der Straße „Rechenacker“ und dem Schulgelände.

Dringlichkeitsentscheidung

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Bezirksbürgermeister, Herr Vöpel und das Mitglied der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, Frau Laß gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NRW folgende Entscheidung:

Die Fällung von neun unter dem Schutz der Baumschutzsatzung stehenden Bäumen soll sicherstellen, dass der Schulsport ohne Unterbrechung weiterbetrieben werden kann.

Die Ersatzpflanzungen sollen im Umfeld der alten Standorte erfolgen.