06.12.2012 - 2.1 "Situation Bunker in Sterkrade"Antrag der SPD-F...

In seiner Begründung erläutert Herr Cordes kurz die Situation der Vereine, die teilweise viel Geld in die Infrastruktur der Bunker investiert haben. Einige Vereine sind schon 30 Jahre in den Bunkern beheimatet. Für Herrn Cordes stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten der Politik und der Verwaltung zur Verbesserung der Situation.

Das Bundesministerium des Inneren hat, so Herr Motschull, über die dafür zuständige Behörde, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) - Nebensitz Düsseldorf, die Rückführung der Bunker an den Eigentümer gefordert. Aufgrund einer Unterredung im September 2011 ist die Rückführung, die schon länger in der Schwebe war und auch seinen Vorgänger bereits beschäftigt hat, jetzt umzusetzen. Die Verträge müssen gekündigt werden, da die BImA nicht zur Übernahme bereit ist.

In Oberhausen besteht aufgrund der vielen Mietverträge zur Nutzung der Bunker eine besondere Situation. Insgesamt sind es 40 Mietverträge, wovon 20 die beiden Bunker auf der Eichelkampstraße und auf der Brandenburger Straße in Sterkrade betreffen.

Mit der BImA ist noch einmal vergeblich im letzten Jahr verhandelt worden. Durch die Erkrankung der zuständigen Mitarbeiterin konnte ein kurzer zeitlicher Aufschub erreicht werden. Die Betroffenen wurden über diese Entwicklung informiert. Aber im September 2012 erfolgte der endgültige Hinweis zur Umsetzung der Rückführung.

Ursprünglich sollten die Kündigungen bereits zum 31.12.2012 erfolgen, aber durch den persönlichen Einsatz des Herrn Beigeordneten Motschull konnte noch einmal ein zeitlicher Aufschub erreicht werden, so dass die ersten Kündigungen zum 01.03.2013 und die restlichen bis zum 31.12.2013 erfolgen.

Die Verwaltung hat die Mieter zu Gesprächen eingeladen. Zum Kündigungszeitpunkt werden Strom und Wasser nicht abgestellt und keine Räumungsklagen durchgeführt.

Zur Lösung der Situation sollen weitere Gespräche mit der BImA zur Übernahme der Mietverträge geführt werden. Aber auch der Zusammenschluss mehrerer Vereine zum Kauf eines Bunkers soll erörtert werden. Herr Beigeordneter Motschull verweist hier auf einen Fall in Krefeld, wo ein Bunker für 85.000 EUR verkauft worden ist und auf die Übernahme eines Bunkers auf der Sedanstraße in Oberhausen durch einen Verein.

Da noch kein konkreter Kaufpreis für einen Bunker vorliegt, wird die Stadt Oberhausen bei einem Interesse der betroffenen Vereine ein offizielles Anschreiben an die BImA übersenden.

Parallel dazu gibt es Überlegungen und Prüfungen über den städtischen Bereich 1-3/Immobilien, ob in städtischen Gebäuden, z. B. aufgelösten Schulen, die Vereine unterkommen können. Aber auch die städtischen Töchter und private Dritte mit einem entsprechenden Angebot an Lagerkapazitäten für die Vereine sind gefragt.

Die Probleme sind unterschiedlich zu behandeln, da einige Vereine nur Lagerkapazitäten benötigen und bei anderen Vereinen, wie z. B. den Schützen, deren besondere Situation zu berücksichtigen ist.

Herr Beigeordneter Motschull bittet um Verständnis für die Stadt Oberhausen, die nicht der Verursacher ist und die Rückführung der Bunker an die BImA jetzt umzusetzen hat. Gemeinsam mit allen Parteien soll jetzt versucht werden, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Eine Frage des Herrn Ingendoh nach dem baulichen Brandschutz in den Bunkern wird von Herrn Beigeordneten Motschull beantwortet.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt die Ausführungen des Herrn Beigeordneten Motschull zur Kenntnis.