22.11.2012 - 1 Aktuelle Stunde- Parkplatzsituation in Straßenr...

Herr Kösling weist daraufhin, dass zur besseren Vorbereitung auf die Beiratssitzungen eine kurze Übersicht zu den Inhalten der Punkte aus der aktuellen Stunde bereits in der Einladung zu den jeweiligen Sitzungen des Beirats sinnvoll wäre.

Herr Nagels erklärt, dass diesem Wunsch sicherlich entsprochen werden kann und eine entsprechende Form bis zur nächsten Sitzung gefunden wird.

1.1 Parkplatzsituation

Herr Nagels schildert den Vorfall, der zur Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung geführt hat und begrüßt zum dem Thema den Dezernenten für Bürgerservice, öffentliche Ordnung und Sport, Herrn Beigeordneten Motschull.

Ein Bürger Oberhausen hat - mit Berechtigung - sein Auto vor einer Arztpraxis auf einem Behindertenparkplatz abgestellt. Dies erfolgte allerdings zu Zeiten der Straßenreinigung in Alt-Oberhausen. Zu gekennzeichneten Zeiten herrscht hier Parkverbot auf allen Parkplätzen.

Das Auto des Betroffenen wurde daraufhin abgeschleppt, der Bürger bemerkte dies, als er aus der Arztpraxis kam.

Über den Vorfall wurde in der lokalen Presse und in der „aktuellen Stunde" des WDR kritisch berichtet..

Herr Nagels führt aus, dass das Verschwinden des eigenen Autos bei jedem Bürger wohl für großes Entsetzen sorgen würde und dies bei einem Menschen mit einer Beeinträchtigung erhebliche Angst auslösen könne.

Es stelle sich daher die Frage, ob nicht die entsprechenden Behindertenparkplätze in Oberhausen in Bezug auf das temporäre Parkverbot aufgrund der Straßenreinigung jeweils gesondert gekennzeichnet werden sollten um derartige Vorfälle zukünftig zu vermeiden.

Herr Motschull bedankt sich für die moderaten Ausführungen von Herrn Nagels und weist daraufhin, dass seitens der betroffenen Mitarbeiter kein rechtliches Fehlverhalten stattgefunden hat.

Sehr wohl habe aber mit etwas mehr Fingerspitzengefühl vorgegangen werden können.

Eine kurze Rückfrage in der entsprechenden Arztpraxis sei sicherlich möglich gewesen. 

Die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter seien zwischenzeitlich aber sensibilisiert worden.

In Oberhausen gibt es 214 Behindertenparkplätze, davon 124 in Alt-Oberhausen. Eine gesonderte Kennzeichnung aller Parkplätze in Hinblick auf die Zeiten der Straßenreinigung und dem damit einhergehenden Parkverbot zu diesen Zeiten sei nicht möglich.

Herr Motschull weist daraufhin, dass mit dem Betroffenen eine moderate Lösung gefunden werden konnte.

Weitere Anmerkungen seitens der Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen gibt es nicht.

Herr Nagels bedankt sich bei Herrn Motschull für die Ausführungen.

1.2 Sachstand Teilhabeplanung in Oberhausen

Herr Stahl erläutert, dass der in der 11.Sitzung am 06.09.2012 bereits vorgestellte Ablauf zur Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderungen in Oberhausen inhaltlich mit der Verwaltung und mit Herrn Oberbürgermeister Wehling abgestimmt wurde. 

Es ist beabsichtigt, die „Projektgruppe Inklusion", die den Prozess begleiten und mit koordinieren soll,  im 1. Quartal 2013 zu bilden.

Bei Interesse zur Mitarbeit in diesem Gremium, kann eine Rückmeldung an das Büro für Chancengleichheit, Frau Kogler, erfolgen.

In diesem Zusammenhang kündigt Herr Stahl zudem den Fachtag Inklusion an, der am 27. November 2013 stattfinden soll. Es handelt sich hierbei um eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Lebenshilfe Oberhausen und der Stadt Oberhausen, Büro für Chancengleichheit, in der sowohl inhaltlich informiert als auch neue Dinge erarbeitet werden sollen.

Zudem wird diese Veranstaltung die Möglichkeit zur Betrachtung der aktuellen Situation bezüglich der Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderungen geben.

Weitere Informationen werden noch bekannt gegeben.

1.3 Arbeitsgruppe Inklusion Bildung

Frau Kogler informiert darüber, dass sich eine Arbeitsgruppe zur „Inklusion in Bildung" gegründet hat und bisher zwei Treffen stattgefunden haben.

Gemäß dem Beteiligungsgedanken wird um aktive Mitarbeit seitens der Beiratsmitglieder und weiterer Interessierter gebeten.

Anfragen oder Anregungen diesbezüglich können an das Büro für Chancengleichheit, Frau Kogler, gerichtet werden.

Herr Kösling weist daraufhin, dass Bildung nur ein Teilaspekt von Inklusion darstellt und das Büro für Chancengleichheit daher über die Gesamtplanung informieren sollte.

Der Rat der Stadt habe auch andere Themenbereiche genannt, in denen die Umsetzung von Inklusion vorangetrieben werden solle.

Herr Stahl führt aus, dass das Büro für Chancengleichheit die Gesamtplanung der Inklusion im Focus hat und die Projektgruppe Inklusion 2013 gebildet werden soll.

Herr Nagels äußert, dass die Umsetzung der Inklusion nicht nur das Büro für Chancengleichheit sondern viele Bereiche betreffe.

Er erklärt, dass sein nachfolgender Wortbeitrag nicht als Beirats-Vorsitzender sondern als

Mitglied der CDU- Fraktion erfolgt:

Nach seiner Einschätzung, insbesondere nach der letzten Ratssitzung, betreibe der zuständige Dezernent für Bildung, Herr Frind, die Umsetzung für diesen wesentlichen Aufgabenbereich nicht mit der nötigen Weitsicht. Es müsse dort mehr Druck ausgeübt werden als auf das Büro für Chancengleichheit. Dies richte sich insbesondere an die Mitglieder der SPD-Fraktion.

Herr Kösling entgegnet, dass man sich darauf geeinigt habe, sich im Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen einzusetzen und politische Befindlichkeiten außen vor zu lassen. Die Äußerungen von Herrn Nagels seien daher fehl am Platze.

Da die Koordinierungsstelle Inklusion im Büro für Chancengleichheit angesiedelt sei, sei dieses auch der Ansprechpartner für die Gesamtplanung.

Er erwarte  daher in der nächsten Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen einen aktuellen Sachstandsbericht.

Herr Motschull führt aus, dass innerhalb der Verwaltung klar sei, dass die Gesamtkoordination der Inklusionsplanung im Büro für Chancengleichheit liegt, und auch der von ihm verantwortete Sportbereich mit dem Büro für Chancengleichheit zusammenarbeitet.

Herr Haller regt an, seitens des Büros für Chancengleichheit einen schriftlichen Sachstandsbericht bereits vor der nächsten Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen einzureichen, da diese erst im April sei.

Herr Nagels entgegnet, dass unter TOP 1.2 bereits mitgeteilt worden sei, dass im 1. Quartal 2013 die Projektgruppe Inklusion gebildet werden soll und daher auch erst im April berichtet werden kann.

Es herrscht Einvernehmen, dass das Büro für Chancengleichheit in der nächsten Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen über den aktuellen Sachstand zur Inklusionsplanung in Oberhausen berichten wird.

1.4 „Inklusive Gemeinwesen planen"

Frau Kogler berichtet von einer Umfrage der Universität Siegen, Zentrum für Planung und Evaluation im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW.

Teilnehmer der Befragung sollen Akteure auf kommunaler Ebene sein, die an der Entwicklung inklusiver Gemeinwesen beteiligt sind.

Durch die Ergebnisse der Befragung sollen Empfehlungen zur kommunalen Teilhabeplanung entwickelt werden.

Zettel mit dem entsprechenden Link liegen aus, dieser kann außerdem bei Frau Kogler erfragt werden.

Herr Nagels weist noch darauf hin, dass wohl bereits einige Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen zur Befragung eingeladen worden seien. An mancher Stelle sei dies wohl so verstanden worden, dass man den Link an ihn oder das Büro für Chancengleichheit als zentrale Stellen habe weiterleiten müssen.

Dem sei nicht so. Ziel ist die Beteiligung möglichst vieler Akteure.

1.5. Inklusion - Ein Wort wird bunt

Frau Kogler kündigt einen geplanten Malwettbewerb an, der durch das Büro für Chancengleichheit durchgeführt werden soll.

Ziel dieses Wettbewerbs ist es, die UN-Behindertenrechtskonvention und die Inhalte der Inklusion bei den Bürgern Oberhausens noch bekannter zu machen.

Geplant ist eine Ausstellung von Bildern und das Drucken von Postkarten, die in Oberhausen verteilt werden sollen.

Sobald der Wettbewerb beginnt, werden die Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen informiert. Um zahlreiche Teilnahme und Werbung für den Wettbewerb wird gebeten.

1.6. Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

am 5. Mai 2013

Frau Kogler berichtet, dass zum Protesttag eine Veranstaltung geplant ist, durch die sowohl informiert als auch  Bewusstsein geschaffen werden soll.

Die Planungen für die Aktion befinden sich noch im Anfangsstadium.

Bei Interesse zur aktiven Teilnahme sowie kreativen Ideen wird darum gebeten, sich an Frau Kogler zu wenden.

Weitere Informationen werden noch folgen.