06.09.2012 - 2 Änderung der Satzung des Beirats für Menschen m...

Herr Nagels berichtet, dass die aktuelle Satzung sowie der Änderungsvorschlag der Satzung für den Beirat für Menschen mit Behinderung derzeit durch das Rechtsamt geprüft wird.

Herr Kösling weist daraufhin, dass nicht der Beirat selbst sondern nur der Rat der Stadt die Satzungsänderung letztlich beschließen kann. 

Herr Nagels ergänzt, dass dies auch dem § 8 des neuen Satzungsentwurfes entnommen werden kann.

Bereits in der letzten Sitzung war der geplante Wechsel der Geschäftsführung für den Beirat für Menschen mit Behinderung auf das Büro für Chancengleichheit besprochen worden.

Es erfolgen keine Einwände, dass die  - aufgrund der aktuellen Rechtsprüfung zunächst kommissarische - Geschäftsführung nun zu Frau Kogler wechselt.