12.12.2011 - 5.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache...

Stadtv. Schranz merkt an, dass Glücksspiele bei Jugendlichen zu einem hohen Suchtpotential führen. Die vorgesehene Erhöhung könnte als einziges, noch verfügbares Steuerungsmittel den Effekt erzielen, dass die Ansiedlung von Spielhallen unattraktiv wird. Deshalb lautet der Vorschlag der CDU-Fraktion, die Steuer auf 18 % zu erhöhen. Das ist auch unter Berücksichtigung des "Erdrosselungsverbotes" nicht zu hoch gegriffen.

Stadtv. Karacelik plädiert ebenfalls dafür, die Vergnügungssteuer gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion zu erhöhen. Allerdings hält er nichts davon, damit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu schaffen. Er sieht darin in erster Linie eine Bekämpfung der bekannten Problematiken wie Sucht und ihre Folgen.

Stadtv. Große Brömer erinnert daran, dass baurechtlich seit mehr als 20 Jahren versucht wird, die Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern. Suchtrisiken gehen nicht mehr nur von Glückspielautomaten aus, sondern sind gleichermaßen durch das Internet gegeben. Die Verwaltung hat glaubwürdig vermittelt, dass aufgrund höchstrichterlicher Urteile unter Berücksichtigung des „Erdrosselungsverbotes" eine Erhöhung auf 16 % angemessen erscheint. Weitere Erhöhungen sollten sukzessive folgen.

Stadtv. Wilke regt unter Berücksichtigung des "Erdrosselungsverbotes" an, jährliche Erhöhungen anzustreben, soweit diese rechtlich möglich sind.

StK und Beig. Tsalastras verweist auf seine Haushaltsrede. Bei dem Rechenbeispiel „Vergnügungssteuer" wurde eine Erhöhung in 3-Jahresschritten jeweils um 3 % aufgezeigt. Im Ergebnis würde daraus im Jahr 2018 ein Prozentsatz von 22 hervorgehen. Das ist aus den vorgetragenen Gründen eher rechtssicher als ein einzelner großer Schritt.

Stadtv. Schranz sieht keinen Hinderungsgrund für eine Erhöhung auf 18 %. Als Beispiel könnte er die Stadt Siegen nennen, der nach jüngster Rechtsprechung des OVG Münster eine Erhöhung dieser Steuer von 13 % auf 18 % ermöglicht wurde.

Beig. Motschull weist auf die unterschiedlichen Auffassungen der Gerichte hin. Siegen ist eine Einzelfallentscheidung. Der rechtssicherere Weg ist jedenfalls eine sukzessive Erhöhung mit dem Ziel, die entsprechenden Einnahmen zukünftig erzielen zu können.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt zunächst den Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr. A/15/1776-01) mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Stadtv. Paasch ab und fasst dann einstimmig folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt den Erlass der 1. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung der Stadt Oberhausen vom 12.07.2010 für die Festsetzung des Steuersatzes der Automatensteuer mit Gewinnmöglichkeit ab dem 01.01.2012 in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Fassung."