12.12.2011 - 12 Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts-...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Sitzung:
-
19. Sitzung des Rates der Stadt
- Zusätze:
- Berichterstatter: Stadtv. Große Brömer
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 12.12.2011
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Beate Hemm
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Beschlusskontrolle: nein
Beschluss
"Der Rat beschließt aufgrund der Änderung des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts" die Einrichtung und externe Besetzung einer zusätzlichen Vollzeitplanstelle (Dipl.-Ing./in, EG 11, vorbehaltlich BWK) in der Unteren Immissionsschutzbehörde innerhalb des Bereichs 2-2/Umweltschutz. Mit der Einrichtung der Planstelle ist eine Ausweitung des Stellenplans verbunden. Die Personalkosten für diese Stelle werden im Rahmen des Belastungsausgleichs dauerhaft vom Land NRW refinanziert."