12.12.2011 - 11 Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) - Übernahme...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Sitzung:
-
19. Sitzung des Rates der Stadt
- Zusätze:
- Berichterstatter: Stadtv. Große Brömer
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 12.12.2011
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Beate Hemm
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:
Beschlusskontrolle: nein
Beschluss
"Der Rat der Stadt beschließt die schnellstmögliche Übernahme der Bearbeitung der Beihilfeangelegenheiten der bei den Städten Duisburg, Essen und Oberhausen beschäftigten Mitarbeiter/innen einschließlich der Versorgungsempfänger/innen und Lehrer/innen im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit durch die Beihilfestelle der Stadt Mülheim an der Ruhr und beauftragt die Verwaltung, die hierfür erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen und die dazugehörigen Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen und die wirtschaftlichen, organisatorischen und personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten."