12.12.2011 - 28 Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZuk...

Beig. Klunk stellt dar, dass im Nachgang zu dieser Vorlage die OGM einen Mehrbedarf in Höhe von ca. 168.000 € Honorarkosten und 411.000 € Baukosten für die Maßnahme Bert-Brecht Haus angemeldet hat. Sobald die Begründung für diese Mehrkosten vorliegt, wird die entsprechende Vorlage erstellt. Dieser Sachverhalt hat keine Auswirkungen auf die o. g. Drucksache.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt Oberhausen genehmigt folgende am 11.11./14.11.2011 nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW durch den Oberbürgermeister Wehling und das Ratsmitglied Christa Müthing getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

1.              Für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Bereich der Bildungsinfrastruktur (siehe Anlage 1 A - D und Anlage 2 Zusammenfassung) werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 181.888,55 EUR aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm Oberhausen ZIPO, Konjunkturprogramm II, bereitgestellt.

2.              Für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Bereich Infrastruktur (siehe Anlage 1 E - G und Anlage 2 Zusammenfassung) wird Budget für überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 52.694,43 EUR aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm Oberhausen ZIPO, Konjunkturprogramm II, bereitgestellt.

Zur Gesamtdeckung des Betrages in Höhe von 234.582,98 EUR stehen auf der Ertragsseite erhöhte Landeszuschüsse aus der zuschussrechtlich möglichen Nutzung der Eigenanteile „Freier Träger“ zur Verfügung."