12.12.2011 - 13 Abschlussgutachten zur externen Organisationsun...

OB Wehling weist darauf hin, dass sich nach redaktioneller Überarbeitung durch die Firma BSL GmbH Änderungen gegenüber dem bisherigen Abschlussbericht (Langfassung) und der entsprechenden Managementfassung (Kurzfassung) ergeben haben. Der Bereich 4-1 hat kurzfristig den Fraktionen sowie Herrn Paasch per E-Mail am 01.12.2011 die geänderte Unterlage zugeleitet. Er bittet um Berücksichtigung, dass

???????????????die Seiten 15 und 148: Darstellung der Soll-Struktur (Aufbauorganigramm)

???????????????die Seite 187: Textliche Änderung der Empfehlung (statt alt: 0,5 Stellen neu: 0,25 Stellen) im Abschlussbericht/Langfassung (Anlage 1 zur Beschlussvorlage) sowie

???????????????die Seite 15: Darstellung der Soll-Struktur (Aufbauorganigramm) in der Managementfassung/Kurzfassung (Anlage 2 zur Beschlussvorlage)

ausgetauscht werden müssen.

Stadtv. Paasch merkt an, dass sich der derzeitige Planstellenbedarf der betroffenen Bereiche mit der Umsetzung aller 46 Vorschläge von aktuell 145,5 Stellen auf künftig 137 Stellen reduzieren würde. Damit ergibt sich ein Konsolidierungsvolumen von 7,5 Planstellen. Zu diesem Ergebnis ist bereits der Bereich 4-1 ohne dieses teure Gutachten gekommen. Im Übrigen beurteilen der Personalrat sowie die betroffenen Mitarbeiter viele Angelegenheiten ganz anders als der Gutachter. Dazu kommen Mängel bei der Beteiligung und Mitbestimmung. Diese Gesichtspunkte enthält die Vorlage offensichtlich nicht. Er regt an, dem Punkt 1 der Vorlage zuzustimmen und den Punkt 2 abzulehnen.

Frau Stadtv. Bicici kritisiert, dass die Ziele dieser Organisationsuntersuchung von Anfang an Kürzungen im Personalbereich und die Erzielung von Einnahmeerhöhungen durch weitere Gebührenerhöhungen gewesen sind. Es soll gekürzt werden zu Lasten von Mitarbeitern, die bereits seit langem durch massive Krankheitsausfälle im kollegialen Umfeld überlastet sind. Die Linke.Liste-Fraktion lehnt weitere personelle Kürzungen im Bereich Planen, Bauen und Wohnen, aber auch in anderen Bereichen der Stadt, kategorisch ab.

Stadtv. Hausmann zeigt sich erstaunt über das schonungslose, offene und direkte Gutachten: Der Gutachter weist insbesondere auf die Notwendigkeit eines Personalentwicklungskonzepts hin, dass auch die Infrastruktur innerhalb der Verwaltung und die Veränderung bei den Einwohnerzahlen berücksichtigt. Da die Einwohnerzahlen rückläufig sind, verändert sich auch das Steueraufkommen, die Aufgaben, aber auch die Anzahl der Bauanträge. Die Umsetzung dieses Gutachtens bedingt neue Herausforderungen. Deshalb sollten die Mitarbeiter nicht nur über 2-Jahresverträge beschäftigt werden. Es sollten vielmehr externe Einstellungen durch Mehrfachqualifikation vermieden und gleichzeitig auf eine schlankere Verwaltung hingearbeitet werden. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Informationen liegt die Vermutung nahe, dass viele der hier angesprochenen organisatorischen Fragen auf die gesamte Verwaltung anwendbar sind. Auch hier muss ein Personalentwicklungskonzept für die Zukunft (10 - 15 Jahre) erstellt werden, das eine Verwaltung leistungsfähig erhält. Dazu bedarf es z. B. der bereits genannten Mehrfachqualifikationen. Der Mitarbeiter erhält dadurch das Gefühl, dass sein Arbeitplatz etwas wert ist, dass er unentbehrlich ist, die Arbeit Spaß macht und gewürdigt wird.

Frau Stadtv. Wittmann schließt sich den Ausführungen des Kämmerers an, dass Oberhausen vor großen Herausforderungen steht. Dazu gehört auch das Thema Planung: Die nun vorliegende Bestandsanalyse in der Form eines Gutachtens ist kein fertiges Rezept, sondern Ausgangspunkt für eine differenzierte Erarbeitung von individuellen, für die Oberhausener Situation machbaren und angemessenen Lösungen. Das Gutachten hebt heraus, dass der Bereich von einem hohen Maß an Spezialisierung gekennzeichnet ist. Dadurch sind längere Einarbeitungszeiten notwendig. Das ist zu berücksichtigen. Das Gutachten ist eine wichtige Argumentationshilfe im Austausch mit der Bezirksregierung.

Beig. Klunk begrüßt ausdrücklich, dass der Gutachter deutlich gemacht hat, dass eine wesentliche Ursache für das Untersuchungsergebnis die lange Zeit der seit 1986 bereits vollzogenen Haushaltskonsolidierung ist. Seit nunmehr 25 Jahren gibt es Probleme, Stellen adäquat zu besetzen. Themen wie hohe Fluktuation, Personalentwicklung und die Tatsache, dass Stellen nach Ablauf der Befristung nicht sofort wiederbesetzt wurden, sind Auswirkungen der Haushaltssicherung. Herr Lock hat im Planungsausschuss deutlich betont, er sei der festen Überzeugung, dass dieses Gutachten die Stadt Oberhausen in die Lage versetzt, der Bezirksregierung gegenüber deutlich machen zu können, dass die freien Stellen im Planungs- und Tiefbaubereich, die seit Jahren unbesetzt sind, nun endlich entsprechend besetzt werden müssen. Zu der Frage, ob es nötig war, einen externen Gutacher zu beauftragen, weist Beig. Klunk darauf hin, dass es die ausdrückliche Auflage der Bezirksregierung Düsseldorf war, ein Gutachten extern erstellen zu lassen.

Dez. Schmidt ergänzt die Ausführungen seines Vorredners dahingehend, dass es vor Erstellung dieses Gutachtens Stellenbesetzungssperren von einem Jahr und länger gegeben hat. Erst nach Prüfung dieses Gutachtens durch die Kommunalaufsicht könnte die Stadt Oberhausen die Chance erlangen, unbefristete Arbeitsverhältnisse einzugehen. Im Lenkungsgremium haben sich alle Beteiligten für diesen gesamten Prozess bemüht, die Kolleginnen und Kollegen in die Begutachtung einzubeziehen. Dabei wurde die Sorge deutlich, dass sich Fallzahlen in bestimmten Aufgabenfeldern im Laufe des Jahres 2011 erheblich verändert haben und die Chance, das in allen Berichtsteilen noch zu verarbeiten, nicht gegeben war. Die Verwaltung hat zugesagt, dass die Abarbeitung der Empfehlung in Arbeitsgruppen ggf. bereichsbezogen stattfinden kann. Dabei würde sich die Möglichkeit bieten, diese Veränderungen aufzugreifen und mit Blick auf die Zukunft zu reagieren. Ziel ist, eine Organisationsstruktur zu schaffen, die einerseits den aktuellen Gegebenheiten Rechnung trägt, aber auch den demografischen Wandel sowie absehbare Fallzahlentwicklungen berücksichtigt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"1.              Der Rat der Stadt nimmt das Abschlussgutachten zustimmend zur Kenntnis.

2.              Die Verwaltung wird mit der Initiierung eines Umsetzungsprozesses beauftragt, in welchem die Realisierbarkeit der Empfehlungen zu prüfen, zu bewerten und letztendlich zur Entscheidung vorzubereiten ist."