12.12.2011 - 8 Satzungsrechtliche Regelung zur Abänderung der ...

Stadtv. Runkler schlägt vor, beide Vorlagen aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten. Er signalisiert Prüfungsbedarf und regt an, die beiden Drucksachen nicht heute, sondern zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen. Das Thema wird zurzeit auf Landesebene weiter diskutiert, sodass keine Eile gegeben ist, eine Entscheidung herbeiführen zu müssen.

Dieser Auffassung schloss sich auch Stadtv. Bandel an. Nach seiner Ansicht sind Vorfälle bergbaubedingter Schadensregulierungen noch klärungsbedürftig.

Stadtv. Schranz hält den Vorschlag von Stadtv. Runkler für begrüßenswert. Er weist darauf hin, dass § 61 a LWG eine „Soll-Vorschrift" ist und zudem keine Frist für die Erstellung einer Satzung enthält.

Zu dem gleichen Ergebnis kommt Stadtv. Nagels, der zudem auf die Notwendigkeit zur Sicherstellung der Verjährungsproblematik gegenüber der RAG hinweist.

Frau Stadtv. Marx hat den Eindruck, dass eine Sanierung zu Preisen angeboten wird, die nicht überprüft werden können. Sie verweist diesbezüglich auf eine Sendung der ARD.

Frau Stadtv. Janßen sowie Beig. Motschull plädieren für Vorschlag 3 der Drucksache Nr. B/15/1690-01 in Verbindung mit der Satzung gemäß der Beschlussvorlage Nr. B/15/1691-01. Der Eigentümer soll zukünftig innerhalb eines Zeitfensters eigenständig entscheiden, wie die Dichtigkeitsprüfung durchzuführen ist. Eine Nachweispflicht wird es hingegen nicht geben. Allerdings muss mit stichprobenartigen Überprüfungen gerechnet werden.

OB Wehling stellt fest, dass die Mehrheit über die Vorlagen abstimmen möchte.

Er merkt an, dass zukünftig Vorberatungen in Fachausschüssen dazu genutzt werden sollen, Bedenken kundzutun.

zu Drucksache B/15/1690-01:

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat beschließt die 1. Änderung der Entwässerungssatzung in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Fassung."

zu Drucksache Nr. B/15/1691-01:

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt den Erlass einer Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen (Dichtheitsprüfungssatzung) gemäß § 61 a Absätze 3 bis 7 Landeswassergesetz in der als Anlage zur Vorlage beiliegenden Fassung."