12.12.2011 - 4 Erlass einer neuen Hebesatz-Satzung für die Fes...

OB Wehling verweist auf die Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss, über die Steuerarten Grund- bzw. Gewerbesteuer auf Anregung des Stadtv. Paasch einzeln abzustimmen zu lassen.

Frau Stadtv. Müthing kritisiert die Erhöhung der Gewerbesteuer: Diese Vorgehensweise trägt nicht zu einer Attraktivitätssteigerung für Gewerbeansiedlung in Oberhausen bei, schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze und führt nach ihrer Überzeugung kein wirtschaftliches Wachstum herbei. Das Gleiche gilt auch im Hinblick auf die Ansiedlung von Privaten vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Erhöhung der Grundsteuer. Verantwortung übernehmen heißt, Einnahmen erhöhen durch Schaffung von Ansiedlungen. Das kann nicht erreicht werden, wenn die Steuern erhöht werden.

Stadtv. Runkler vertritt die Auffassung, dass die Anhebung von Steuersätzen nicht unbedingt zu Mehreinnahmen führt: Das Verhältnis zwischen dem Hebesatz und den Steuereinnamen wird u. a. von der Zahl und der Leistungsfähigkeit der Betriebe sowie der Zahl der Arbeitsplätze beeinflusst. Darüber hinaus sollte das Signal berücksichtigt werden, das mit dieser Entscheidung gesetzt wird, nämlich dass Oberhausen die ungünstigsten Rahmenbedingungen für Unternehmen in ganz NRW bietet.

Stadtv. Große Brömer hält den Weg für richtig, die Steuern zu erhöhen, da es keine Alternative gibt: Es bleibt festzuhalten, dass der überwiegende Teil der Oberhausener Betriebe keine Gewerbesteuer entrichtet. Vor allem aber ist zu berücksichtigen, dass das jährlich vorgeschriebene Konsolidierungsvolumen erreicht werden muss, damit eine Haushaltskonsolidierung möglich sein wird. Würden diese Steuererhöhungen heute nicht beschlossen, muss konsequenterweise dieser Betrag von etwa 8 - 10 Mio. € an anderer Stelle eingespart werden.

Stadtv. Schranz vertritt die Auffassung, dass es eine Alternative gibt. Diese lautet: Einsparvorschläge machen und nach Beschlussfassung umsetzen. Von dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept, die Jahre 2008 ff. betreffend, sind lediglich etwas mehr als die Hälfte der Maßnahmen (57,5 %) umgesetzt worden. Setzt man die bisher nicht umgesetzten Maßnahmen von etwa 26 Mio. € in Relation zu den Steuererhöhungen zeigt sich, dass die Alternative nur sein kann, zuerst diese Maßnahmen abzuarbeiten, bevor über neue Steuererhöhungen entschieden wird.

Stadtv. Wilke verdeutlicht, dass die Menschen in dieser Stadt, die in der Lage sind, einen Beitrag zur Verbesserung der Haushaltssituation beizutragen, auch finanziell daran beteiligt werden sollten. Dazu dient die maßvolle Anhebung der beiden Steuerarten. Dadurch kann die Stadt auch weiterhin Leistungen aufrecht erhalten, die beispielsweise die Straßen, die Kindergartenversorgung und das Schulwesen betreffen.

Stadtv. Große Brömer verweist auf die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrages im Landtag zum Thema Stärkungspakt im letzten Jahr und verknüpft damit die Hoffnung eines Gelingens der strukturellen Entschuldung auch in Oberhausen.

Stadtv. Paasch bejaht die Erhöhung der Gewerbesteuer, da sie nach Maßgabe der Ausführungen des Kämmerers überwiegend die größeren Betriebe trifft. Es ist der richtige und einzige Weg, durch den die größeren Betriebe einen Beitrag zur gemeindlichen Daseinsfürsorge leisten würden. Die Erhöhung der Grundsteuer lehnt er ab, da diese auf die Mieter abgewälzt wird.

Stadtv. Schranz macht darauf aufmerksam, dass die CDU-Fraktion seinerzeit den meisten bedeutsamen HSK-Maßnahmen zugestimmt hat. Bevor die Konzepte nicht umgesetzt worden sind, wird die CDU-Fraktion Steuererhöhungen nicht zustimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - stimmt im Hinblick auf die Grundsteuer mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Stadtv. Paasch sowie im Hinblick auf die Gewerbesteuer mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und der FDP-Fraktion der Drucksache Nr. B/15/1688-01 zu.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst dann mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung von Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt den Erlass einer neuen Hebesatz-Satzung für die Festsetzung der Realsteuerhebesätze - Grundsteuer sowie Gewerbesteuer - ab dem 01.01.2012 in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Fassung."