12.12.2011 - 3 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2012 der Stadt Ob...

Frau Stadtv. Müthing nimmt Bezug zu den Punkten Abfallbeseitigung und Abwasserbeseitigung: Es ist zu lesen, dass die Abfallbeseitigungsgebühr um 0,9 % sinkt. Ein Grund zur Freude ist das nicht, denn es erscheint ihr zu wenig. Die Stadt Oberhausen ist mit 15,2 % an der GMVA beteiligt. In die Konzernkasse sind im Geschäftsjahr 2010 ca. 2,279 Mio. € geflossen. Rechnet man den Gewinn auf 100 % hoch, betrug der Gesamtgewinn im Jahr 2010 ca. 15 Mio. €. Davon erhielt der private Anteilseigner etwa 7,5 Mio. €. Im Vergleich Oberhausen/Duisburg sind und werden die Gebühren in Duisburg auch im nächsten Jahr geringer sein als in Oberhausen. Das geschieht, obwohl beide Städte den gleichen Verbrennungsort und die gleichen Verbrennungskosten haben. Es kann nicht der richtige Weg sein, auf Kosten der Bürger derartige Gewinne zu erwirtschaften.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt den Erlass der Abgabesatz-Satzung 2012 mit dem sich aus Anlage 7 ergebenden Wortlaut sowie die den Jahressätzen zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen gemäß Anlagen 1 - 5 der Vorlage."