12.12.2011 - 10 Jahresabschluss zum 31.12.2009Kenntnisnahme der...

Stadtv. Benter kritisiert, dass der zugrunde liegende Jahresabschluss 2009 ebenso wie bereits der Jahresabschluss 2008 nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk enthält. Weder die Aussagen in der Eröffnungsbilanz noch die in den Jahresabschlüssen geben eine zutreffende Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Stadt wieder. Die Verwaltung beabsichtigt, Änderungen in den Folgeabschlüssen durchzuführen. Diese entsprechen nach Ansicht der Rechnungsprüfer nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung. Er richtet seinen Appell an den Oberbürgermeister als Verwaltungschef, dafür Sorge zu tragen, dass die Folgeabschlüsse einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten. Die CDU-Fraktion beantragt, analog zum Rechnungsprüfungsausschuss über die Punkte 1 - 3 der Vorlage getrennt abzustimmen.

StK und Beig. Tsalastras zeigt sich überrascht über die Wiedergabe der Aussagen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss. Im Rechnungsprüfungsausschuss ist vereinbart worden, die zwei strittigen Fragen bezüglich der Bewertung der Gebäude und der Sonderposten gemeinsam mit der Bezirksregierung klären zu wollen. Es hat in der letzten Woche ein Gespräch mit der Bezirksregierung gegeben, in dem die Stadt Oberhausen um weitere Informationen und Unterlagen gebeten wurde. Das Ziel ist, wie bereits im Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen, eine einvernehmliche Lösung mit der Bezirksregierung herbeizuführen. Insofern ist er irritiert über die Darstellung seines Vorredners.

Stadtv. Benter ist seinerseits überrascht über die gerade geäußerte Mitteilung. Bereits 2008 hat die CDU-Fraktion den Jahresabschluss unter großen Bedenken mitgetragen. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es die gleichen Probleme wie nunmehr 2009. Deshalb wurde damals festgestellt, dass die CDU-Fraktion die Entlastung nicht mehr mittragen kann, wenn es keine Verbesserung gibt. Das ist jetzt der Fall.

Stadtv. Kösling hätte sich auch einen uneingeschränkten Prüfvermerk gewünscht. Offensichtlich hat die Bezirksregierung jedoch noch einige Fragen, die zu beantworten sind.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - stimmt zunächst mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung von Stadtv. Paasch den Textziffern 1 und 2 der Drucksache zu und fasst dann mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion bei Stimmenthaltung von Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"1.              Der Rat der Stadt nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Oberhausen zum 31.12.2009 durch den Rechnungsprüfungsausschuss mit den Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

2.              Der Rat der Stadt stellt den geprüften Jahresabschluss der Stadt Oberhausen zum 31.12.2009 fest.

3.              Die Ratsmitglieder erteilen dem Oberbürgermeister gemäß § 96 Absatz 1 GO NRW die Entlastung."