ALLRIS - Auszug

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Grunddaten

TOP:: Ö 8

Sitzung:: 4. Sitzung des Seniorenbeirates

Gremium:: Seniorenbeirat

Datum:: Mi., 02.09.2026

Status:: gemischt

Uhrzeit:: 15:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: B/18/1188 Verfahren zur Bestellung einer Ombudsperson im Sinne des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW (WTG NRW)

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführung:: Recht

Bearbeitung:: Sabrina Wiebe

Konsequenzen:: Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt:

Für das Gebiet der Stadt Oberhausen wird eine Ombudsperson im Sinne des § 16 Abs. 2 WTG NRW bestellt; die Bestellung soll für die Dauer von zwei Jahren erfolgen.

Die Ombudsperson erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 70,00 EUR.

Die Ombudsperson wird vom Rat der Stadt bestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die in Oberhausen tätigen Senioren- und/oder Behindertenorganisationen und Träger der freien Wohlfahrtspflege um Vorschläge zu bitten und diese Vorschläge sodann dem Rat der Stadt zur Bestellung der Ombudsperson vorzulegen.

Die entsprechenden Kosten (840,00 EUR p. a.) werden im Rahmen der Veränderungsnachweisung für die Haushaltsaufstellung 2027 ff. beim Auftrag 460001110101 – Sach- u. Haftpfl. Vers. + Aufsichts., Kostenart 542100 – Ehrenamtliche Tätigkeit angemeldet.

Beratung

Zur Kenntnis genommen.

Anlagen zur Vorlage