02.07.2026 - 4 Mitteilungen der Verwaltung

Schulentwicklungsplanung

 

Herr Schmidt (Beigeordneter) merkt an, dass die Schulentwicklungsplanung vor den Sommerferien vorgestellt werden sollte. Für die Förderschulen, Berufskollegs und weiterführenden Schulen soll die Planung nun im September 2026 vorgestellt werden. Dazu seien viele Erhebungen erstellt worden. Herr Schmidt bittet um Verständnis, dass die Ergebnisse erst im September vorgestellt werden können, da die aufwendige Erfassung und Auswertung gemeinsam mit der externen Agentur, die den Prozess begleitet, noch nicht fertiggestellt werden konnte.

 

Schülerbeförderung

 

Herr Schmidt (Beigeordneter) weist darauf hin, dass der Antrag zur Schülerbeförderung an der Schillerschule von Herrn Mulia (Linke Liste) zurückgezogen worden sei.

Herr Schmidt berichtet von den Presseberichten zum Thema Schülerspezialverkehr. Allen Kindern müsse ein Schulplatz zur Verfügung gestellt und ein sicherer Schulweg ermöglicht werden. Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung gingen mit der Beförderung ihrer Kinder sehr unterschiedlich um. Einige Eltern begleiteten ihre Kinder oder befördern sie beispielsweise selbst mit dem Auto zur Schule.

Das Gesetz sieht vor, dass zur Nutzung des Schülerspezialverkehrs entsprechende Anträge der Eltern zu stellen seien. Auch die Eltern trügen Verantwortung für den Schulweg ihrer Kinder.

Die Anträge enthielten Kriterien, um die Notwendigkeit des Spezialtransfers prüfen zu können. Es sei notwendig, zu ermitteln, welche Schüler*innen einen solchen Transfer aus gesundheitlichen Gründen benötigten oder ob es auch Alternativen gäbe.

Ziel sei es, für alle Kinder der Schillerschule eine bedarfsgerechte Unterstützung für den Schulweg sicherzustellen. Der Schülerspezialverkehr wird nicht eingestellt und nach wie vor angeboten und finanziert.

Ein entsprechendes Antragsverfahren gäbe es auch an der städtischen Glück-auf-Förderschule, das sich gut eingespielt habe.

 

Herr Mulia (Linke Liste) erklärt, das Problem liege darin, dass die Presse es so darstelle, als misstraue die Verwaltung den Eltern und würde daher die Daten der Kinder in dieser Form abfragen. Es sei teils herausfordernd für die Eltern, schwer verständliche Anträge auszufüllen oder Gutachten, Atteste etc. zu beschaffen.

 

Herr Krey (SPD) ergänzt, dass für die Kinder, die kein Attest haben, Therapeuten gesucht werden müssten, die die entsprechenden Berichte oder Gutachten erstellen können. Familiäre Belastungen ließen sich im Antrag nur unter „Sonstiges“ darstellen. Die Situation sei teils auch dann schwierig, wenn die Eltern eine Arbeitsstelle hätten und ein Auto besäßen.

 

Frau Schiller (Grüne X Partei) schließt sich an. Sie möchte wissen, ob der Antrag einsehbar sei und man prüfen könne, ob wirklich nur notwendige Informationen abgefragt würden.

 

Herr Schmidt (Beigeordneter) erläutert, es gebe Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Eltern durch die Verwaltung und durch die Schule, mit der das Antragsverfahren abgestimmt wurde. Manche Fragen müssten ergänzend geklärt werden.

Die Finanzierung der Beförderung sei durch einen Ratsbeschluss gesichert.