08.07.2026 - 6.6 Antrag der Die Linke Liste-Fraktion im Rat der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Gremium:
- Stadtplanungs- und Umweltausschuss
- Datum:
- Mi., 08.07.2026
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ohne Votum vorberaten
Beratung
Der Tagesordnungspunkt 6.6 wurde gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 5.3 und 6.3 behandelt.
Herr Dobnik meldet Beratungsbedarf an.
Beschluss
Der Stadtplanungs- und Umweltausschuss - berät die Drucksache ohne Votum vor.
Der Stadtplanungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Oberhausen, folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche weiteren Planungs- und Verfahrensschritte zur Entwicklung des Geländes der ehemaligen Zeche Sterkrade bis zur rechtskräftigen Klärung der Rechtslage des Regionalplans Ruhr auszusetzen.
- Von der Aussetzung ausgenommen sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Bestandssicherung sowie gesetzlich zwingend vorgeschriebene Verfahrensschritte.
- Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss über die konkreten Auswirkungen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 12.06.2026 auf die Planungen zur Zeche Sterkrade und legt dar, welche rechtlichen, finanziellen und planerischen Risiken mit einer Fortführung des Verfahrens verbunden sind.
- Nach rechtskräftiger Klärung der Rechtslage wird die Angelegenheit dem Rat erneut zur Entscheidung vorgelegt.