16.04.2026 - 1 Eröffnung der Sitzung

Frau Heitmann (Vorsitzende) eröffnet die vierte Sitzung des Schulausschusses in der Wahlperiode 2025/2030 und begrüßt alle Mitglieder, sowie alle anwesenden Gäste im Ratssaal, unter ihnen den Vertreter der örtlichen Medien.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Frau Both (AfD) und Frau Hausmann-Peters (CDU). Für Frau Stadtverordnete Both nimmt Herr Stadtverordneter Noldus teil. Frau Stadtverordnete Hausmann-Peters wird von Bürgermitglied Rubin vertreten. 

 

Frau Heitmann erläutert, der Schulausschuss sei beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sei. Anwesend sind 18 stimmberechtigte Ausschussmitglieder und vier beratende Mitglieder. Damit sei der Ausschuss beschlussfähig. 

Frau Heitmann stellt fest, dass die Einladung den Teilnehmenden am 27.03.2026 form- und fristgerecht zugeleitet worden sei.

 

Frau Heitmann erklärt, dass Tagesordnungspunkte gemäß § 2 Abs. 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und seine Ausschüsse, durch Beschluss des Schulausschusses in anderer Reihenfolge beraten werden können.

 

Da zum Zeitpunkt der Einladung lediglich zwei Drucksachen für die heutige Tagesordnung vorgelegen haben, schlägt sie für die Tagesordnungspunkte (TOP) eine Neustruktur vor.

 

Unter dem TOP 1 im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung schlägt sie die „Eröffnung der Sitzung“ mit den formellen Feststellungen vor.

Die ursprünglichen TOP 1 mit der Drucksache B/18/0665 (Genehmigung der Finanzierungs- und Vertragsverlängerung der OGS Kooperationsverträge) und TOP 2 (Mitteilungen der Verwaltung) verschieben sich entsprechend.

 

Die Verwaltung habe mit der Drucksache M/18/0678 (Schulstatistik der Stadt Oberhausen für das Schuljahr 2025/2026) eine Berichtsvorlage für den öffentlichen Teil der Tagesordnung auf den Weg gebracht. 

Sie schlägt vor, diesen unter dem TOP 2 mit der Überschrift „Kenntnisnahmen“ und dort wiederum unter dem TOP 2.1 zu beraten. 

Bezüglich der zunächst ebenfalls als Nachtrag für die Sitzung vorgesehenen Drucksache M/18/0680 (Bericht Förderprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ 2026), habe sich zwischenzeitlich ergeben, dass diese erst für den nächsten Beratungsgang vorgesehen wird.

Frau Heitmann ergänzt, die Freigabe für die entsprechende Vorlage habe aufgrund der Osterferien nicht rechtzeitig erfolgen können.  

 

Daraufhin verschieben sich die auf den TOP 2 gerückte Drucksache B/18/0665 (Genehmigung der Finanzierungs- und Vertragsverlängerung der OGS-Kooperationsverträge und der Vereinbarung zu den OGS-Ferienangeboten ab dem 01.08.2026 für ein Jahr) auf den neuen TOP 3 und die auf den TOP 3 gerückten „Mitteilungen der Verwaltung“ auf den neuen TOP 4. 

 

Den TOP 3 könne man mit der Überschrift „Vorberatungen“ versehen, sodass eine Beratung der Drucksache B/18/0665 (Genehmigung der Finanzierungs- und Vertragsverlängerung der OGS-Kooperationsverträge und der Vereinbarung zu den OGS-Ferienangeboten ab dem 01.08.2026 für ein Jahr) unter dem neuen TOP 3.1 erfolgen könne.

 

Fristgerecht eingegangen ist für den öffentlichen Teil der Tagesordnung mit der Drucksache A/18/0698 ein Antrag der AfD-Fraktion zu Müllaktivitäten in Schulen und Kitas. Hier schlägt Frau Heitmann eine Beratung unter dem neuen TOP 3.2 vor. 

 

Des Weiteren habe die Verwaltung mit der Drucksache B/18/0691 (Errichtung eines Erweiterungsneubaus am Bertha-von-Suttner-Gymnasium; hier: Auftragsvergabe Dachdeckerarbeiten), B/18/0701 (Beschaffung von iPads für Oberhausener Schulen) und B/18/0705 (Beschaffung von digitalen Tafeln für Oberhausener Schulen) schließlich noch drei weitere Vorlagen für den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung fertiggestellt. 

Hier schlägt sie eine Beratung unter den TOP 2.1, 2.2 und 2.3 vor. 

 

Sämtliche zur Erweiterung der Tagesordnung vorgeschlagenen Verwaltungsvorlagen haben zum Zeitpunkt des fristgerechten Versands der Einladung nicht vorgelegen.  

Hierzu ergänzt Herr Schmidt (Beigeordneter), dass der Schulausschuss vier Tage nach der Osterpause stattfinde. Dadurch sei es zu Verzögerungen bei der Vorlagenerstellung bzw. endgültigen Vorlagenfreigabe gekommen.   

 

Frau Heitmann (Vorsitzende) fragt, ob es Anregungen oder Einwände zur geänderten und erweiterten Tagesordnung gebe.

Sie stellt fest, dass dies nicht der Fall sei, somit sei die Nachtragstagesordnung freigegeben.

 

Frau Stehr (CDU) bittet darum, die nachträglich eingestellten Vorlagen deutlich zu reduzieren. Die zu spät eingereichten Vorlagen verursachten hohen Druck, da die Tätigkeit der Ausschussmitglieder ehrenamtlich ausgeübt würde und die Teilnehmenden noch berufstätig seien.

 

Herr Schmidt erläutert, dass sich die Erstellung sowie der Versand der Vorlagen in den Osterferien schwierig gestaltet habe, künftig aber mehr auf die Einhaltung der Fristen geachtet würde. Auch die Schulleitungen würden wieder automatisch über die Sitzung und die TO informiert.

 

 

Anschließend macht Frau Heitmann (Vorsitzende) darauf aufmerksam, dass Herr Malte Perenz (FOB-FDP) zum ersten Mal an der Sitzung des Schulausschusses teilnimmt. Er sei daher vor Eintritt in die Tagesordnung zu verpflichten.

Frau Heitmann führt Herrn Perenz in das Amt des sachkundigen Bürgers für den Schulausschuss der Stadt Oberhausen ein. Herr Perenz legt den Eid ab und unterzeichnet die Verpflichtungsformel zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.