16.04.2026 - 3.2 Antrag der AfD-Ratsfraktion nach § 2 der Geschä...

Herr Lange (AfD) erläutert den Antrag der AfD-Fraktion.

 

Frau Horn (SPD) erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnt. Sie hielte das Thema für wichtig, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen gebe es bereits, so dass die Fraktion keinen Mehrwert im Antrag sehe. Umweltbildung sei zudem in den Konzepten der Schulen verankert. Die Schulen entschieden selbst über entsprechende Aktionen; zusätzliche Vorgaben seien daher nicht erforderlich.

Darüber hinaus führe die Berichtspflicht zu bürokratischem Aufwand, der keinen praktischen Nutzen habe.

 

Frau Stehr (CDU) schließt sich an. Sie stellt einige Rückfragen an die AfD.

•           Welche Maßnahmen finden aktuell nicht statt und müssten ggf. neu beantragt werden?
•           Wie soll die Verwaltung neue Maßnahmen und Aktionen einführen, ohne zusätzlichen Aufwand zu verursachen?
•           Wie sollen die Schulen die Einführung neuer pädagogischer Konzepte leisten? (Aufgabe liegt in der Eigenverantwortung der Schulen)?
•           Worin liegt der Mehrwert des Antrags, wenn kein Regelungsbedarf besteht?

 

Herr Lange (AfD) entgegnet, es gebe viel Verbesserungsbedarf; im Stadtgebiet lege viel Müll. Im Dezember 2025 habe es eine Beschwerde von der Heinrich-Böll-Gesamtschule wegen des Mülls gegeben. Inzwischen sei es in dem Bereich wieder etwas sauberer; man hätte dies auf kurzen Weg klären können. Man müsse aber immer wieder auf das Thema hinweisen, um Signalwirkung zu entfalten.

 

Frau Stehr (CDU) erklärt, der Beitrag von Herrn Lange zeige, dass bereits Maßnahmen vorhanden seien und der Antrag daher überflüssig sei. Sie habe zudem keine Antworten von der AfD zu ihren Fragen erhalten.

 

Herr Noldus (AfD) erklärt, die im Antrag erfasste Problematik sei von allgemeinem Interesse. Er kritisiert, dass diese Anträge häufig nicht debattiert würden. Es gebe Maßnahmen, die neu angestoßen werden könnten. Die Fraktionen hätten zudem die Möglichkeit, Änderungsanträge zum o.g. Antrag der AfD zustellen. Die AfD sei offen für einen Dialog.

 

Frau Stehr (CDU) erklärt erneut, die CDU habe keine Antworten auf ihre Rückfragen erhalten. Die AfD habe zudem ausreichend Rückmeldung zu ihrem Antrag von den Mitgliedern des Schulausschusses bekommen.

 

 

CDU, Linke Liste, Grüne X Partei und FDP stimmen gegen den Antrag. Die AfD stimmt für den Antrag. Es gibt keine Enthaltungen.

 

 

 

Der Schulausschuss berät die Drucksache ablehnend vor.