16.04.2026 - 3.1 Genehmigung der Finanzierungs- und Vertragsverl...

Die CDU stimmt der Vorlage grundsätzlich zu. Frau Stehr (CDU) merkt an, dass für diesen Bereich eine zielorientierte Steuerung implementiert werden müsse, die auch im Haushalt zu konsoldidieren sei. Frau Stehr kritisiert, es fehlten Informationen zur Qualität und zu den Fachkräften.

Die SPD stimmt der Drucksache ebenfalls zu. Frau Horn (SPD) merkt aber an, dass es sich hierbei nur um eine Übergangslösung handeln könne. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhöhe auch die Anforderungen.

Frau Horn kritisiert die fehlende Unterstütung durch die Landesregierung.

Sie bedankt sich im Namen der Fraktion bei den Trägern für das langjährige Engagement und hebt hervor, dass es Oberhausen gelänge, alle Kinder, die einen OGS-Platz wollten, zu versorgen.

 

Herr Mulia (Linke.Liste) zeigt sich irritiert vom Optimismuss der Fraktionen, da die Verlängerung nur für ein Jahr bestätigt wurde. Er möchte wissen, weshalb nicht eine zweijährige Zusage gegeben wurde. Er vermutet, dass das Land die Finanzierung vor der Wahl nicht erneut verlängere. Dies führe dazu, dass man 2027/28 wieder in der gleichen Situation sei.

 

Frau Barzel (Bereichsleitung Schule) berichtet von dem bestehenden Qualitätszirkel mit den OGS-Trägern, der die Qualität regelmäßig gemeinsam weiterentwickele.

Im Hinblick auf den Ganztagsanspruch bestehe in Oberhausen kein Grund zur Sorge, da derzeit jedes Kind einen Platz in der Ganztagsbetreuung erhielte. Die Bereitstellung der Plätze für die Ganztagsbetreuung sei zudem bisher durch die Grundschulzeit hindurch gesichert.  

Der Schulausschuss berät die Drucksache einstimmig positiv vor.